Verwaltungsrecht
Urteile zu § 52 StPO
Strafprozessordnung
370 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
370 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden … · allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen von Aufhebungsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zeugnisverweigerungsrecht der nicht verheirateten oder …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Richtlinie 89/391/EWG · Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der … · Parallele nationale Verfahren · Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht
Nachdem der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 24.04.2024 gegen den im Tenor bezeichneten …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Richtlinie 89/391/EWG · Allgemeine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der … · Parallele nationale Verfahren · Urteil eines Verwaltungsgerichts, das vor dem Strafgericht …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überwachung des Schriftverkehrs und von Besuchen nach …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalles im …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen