VG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 14. Kammer Urteil

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

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Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 0000.

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Ausweislich des Bußgeldvorgangs der Stadt X. überschritt der Fahrer dieses Fahr­zeuges am 29. Juli 2023 um 11:50 Uhr an der E.-straße, FR Q.-straße in X., die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h um 21 km/h.

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Mit Schreiben vom 5. September 2023 übersandte das Ordnungsamt der Beklagten dem Kläger einen Anhörungsbo­gen. In diesem wurde dem Kläger die Begehung der oben be­schriebenen Ordnungswid­rigkeit mitgeteilt. Zudem wurde u.a. ausgeführt, dass der Kläger für den Fall als Zeuge angehört werde, wenn er die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen habe.

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Nachdem durch einen Lichtbildabgleich mit dem Foto des Klägers er selbst aus Sicht der Bußgeldbehörde als Fahrzeugführer ausschied, übersandte diese unter dem 26. September 2023 einen Zeugenfragebogen mit der Bitte, diesen selbst dann zurückzusenden, wenn er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen sollte.

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Der Kläger teilte am 9. Oktober 2023 in Form der Online-Zeugenanhörung mit, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache.

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Auf ein daraufhin in die Wege geleitetes Fahrer-Ermittlungsersuchen vom 10. Oktober 2023 teilte der zuständige Ermittlungsdienst der Beklagten unter dem 29. Oktober 2023 mit, dass der aktuelle Halter des fraglichen PKW am 12. Oktober 2023 um 12:25 Uhr an seiner Wohnanschrift aufgesucht worden sei und nicht persönlich habe angetroffen werden können. Wegen der Verjährung am 29. Oktober 2023 werde der Vorgang zurückgesandt.

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Das Bußgeldverfahren gegen den Kläger wurde schließlich nach Eintritt der Verjährung eingestellt.

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Mit Schreiben vom 2. November 2023 hörte die Beklagte den Kläger sodann zur beabsich­tigten Auferle­gung eines Fahrtenbuches an.

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Der Kläger trug daraufhin vor, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Das OVG Münster habe kürzlich geurteilt, dass eine Fahrtenbuchauflage nur dann vorgesehen sei, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich gewesen sei, den Schuldigen zu identifizieren. Im vorliegenden Fall habe eine vielversprechende und einfachere Möglichkeit zur Ermittlung des Schuldigen auf der Hand gelegen. Durch das von ihm beanspruchte Zeugnisverweigerungsrecht sei es naheliegend gewesen, dass ein Angehöriger gefahren sei. Die Straßenverkehrsbehörde hätte beim Einwohnermeldeamt alle Mitbewohner des Halters erfragen können. Dann hätte der Schuldige ermittelt werden können. Dies habe die Behörde unterlassen, sodass die Auflage des Fahrtenbuches nicht gerechtfertigt sei.

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Mit Verfügung vom 21. November 2023, zugestellt am 24. November 2023, ordnete die Beklagte an, dass für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 0000 für die Dauer von 6 Monaten ab Bestandskraft der Ordnungsverfügung ein Fahrtenbuch zu führen sei. Da­neben setzte sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110,75 Euro fest. Zur Begründung führ­te sie im Wesentli­chen aus, es habe sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehan­delt, da der Verstoß mit einem Bußgeld von 115,00 Euro und der Eintragung von 1 Punkt in das Fahreig­nungsregister zu ahnden gewesen wäre. Angesichts der Schwere des Verkehrsverstoßes sei eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 6 Monaten verhältnismäßig. Die Tatsache, dass der Kläger von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, ändere nichts an dieser Entscheidung. Die Feststellung der verantwortlichen Personen sei nicht möglich gewesen.

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Der Kläger hat am 20. Dezember 2023 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die Beklagte nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten zur Täterfeststellung ausgeschöpft habe. So hätte es nahegelegen, bei der Meldebehörde zu erfragen, ob Familienangehörige unter derselben Anschrift wie der Kläger wohnen, die nach Geschlecht und Alter als Fahrer in Betracht gekommen wären. Dies hätte auch in dem hier vorliegenden Fall zu einer Ermittlung des Täters geführt, da die Mutter des Klägers die Fahrzeugführerin gewesen sei, die unter derselben Anschrift wie der Kläger gemeldet sei. Der Kläger habe auch nur noch seine Mutter als nahe Angehörige. Ebenso habe ein klares Tatfoto vorgelegen, sodass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Urteil vom 31. Mai 2023 (8 A 2361/22) die Beklagte dies als naheliegende und wenig aufwendige Ermittlungsbemühung hätte unternehmen müssen. Es könne dem Kläger nicht angelastet werden, dass er von seinem Grundrecht zur Zeugnisverweigerung Gebrauch gemacht habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 21. November 2023 aufzuhe­ben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus, dass der Kläger nicht mitgewirkt und keine Angaben zum Fahrer ge­macht habe, sondern sich vielmehr allein auf sein Zeugnisverweigerungsrecht bezogen habe. Dem Kläger hätte es oblegen, den Personenkreis offenzulegen, der für den Tatzeitpunkt als Fahrer des Fahrzeuges in Betracht gekommen sei. Da der Kläger jede Aussage unterlassen und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, sei die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet gewesen. Aus der seitens des Klägers angeführten Rechtsprechung des OVG Münster folge nicht, dass stets eine Anfrage bei der Meldebehörde erfolgen müsse. Dies sei nur dann der Fall, wenn sich in einem Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben hätten, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten. Nur in diesem besonderen Fall müsste die Behörde weiter tätig werden. Ein solch besonderer Fall liege hier allerdings nicht vor, da ein Abgleich des Tatfotos mit dem Foto des Klägers lediglich erkennen lasse, dass es sich um unterschiedliche Personen handelt. Rückschlüsse auf das Alter, die die fahrende Person innerhalb der Gruppe der zu einem Zeugnisverweigerungsrecht berechtigenden Personen eindeutig z.B. als Kind, Elternteil oder Partner des 1967 geborenen Klägers ausweisen bzw. eine solche Annahme aufdrängen könnten, lasse sich dem Tatfoto nicht entnehmen. Das Foto gebe noch nicht einmal zweifelsfrei her, ob es sich um eine männliche oder weibliche Person handelt. Die Fahrten­buchauflage sei daher gerechtfertigt. Auch die Dauer der Fahrtenbuchauflage sei wegen des schwerwiegenden Verkehrsverstoßes nicht zu beanstanden.

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Mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 ist das Verfahren der Vorsitzenden zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge­richtsakten und der Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 21. November 2023 ist rechtmä­ßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

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Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31 a Abs. 1 StVZO nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessen­heit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationel­lem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -.

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Dazu gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend von dem Verkehrs­verstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine ver­spätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn fest­steht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -.

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Die Anhörung begründet deshalb für den Halter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere, dass er den ihm bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer be­nennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2023 - 8 A 2361/22 - juris; OVG NRW Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 8 A 4268/04; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. November 20217 - 14 K 3648/17 - juris.

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Lehnt der Halter dagegen die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Dies gilt entgegen der Einschätzung des Klä­gers auch dann, wenn der Fahrzeughalter von einer Benennung des Täters oder zumin­dest des in Betracht kommenden Täterkreises absieht, um sich nicht selbst zu belasten, und somit der Behörde keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze bietet.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 4 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2023 - 8 A 2361/22 -, juris Rn. 27 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 8 A 4299/19 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 33 ff.

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Es ist höchstrichterlich geklärt, dass mit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches nicht nur das Recht des Betroffenen gewahrt bleibt, sich auf ein etwa bestehendes Zeugnisver­weigerungsrecht berufen zu dürfen. Auch das Recht, sich im Straf- oder Ordnungswidrig­keitenverfahren nicht selbst bezichtigen zu müssen, bleibt unangetastet. Das mit der Aus­übung dieser Rechte verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße unge­ahndet bleiben, muss die Rechtsordnung allerdings nicht von Verfassungs wegen hin­nehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemei­nen Interesse vorzubeugen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Be­schlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, 156, und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385.

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Insofern besteht für den Halter eines Kraftfahrzeugs kein „doppeltes Recht“, nach ei­nem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu ver­weigern oder auch nur einfach zu unterlassen und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu blei­ben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 8 B 1475/21 - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2017 - 14 K 3648/17.

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Danach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 StVZO hier erfüllt.

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Ein Verkehrsverstoß im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist gegeben. Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX - X 0000. Mit diesem Fahrzeug wurde am 29. Juli 2023 um 11:50 Uhr an der E.-straße, FR Q.-straße in X., die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h um 21 km/h überschritten und damit ein Verkehrsverstoß im Sin­ne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO begangen. Bei diesem Geschwindigkeitsverstoß han­delt es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24, 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i.V.m. Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO.

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Die Beklagte ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellung des Fahrzeug­führers nach der vorgenannten Verkehrszuwiderhandlung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Ein für das negative Ermittlungsergebnis ursächliches Ermitt­lungsdefizit liegt nicht vor.

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Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht nicht im ausreichenden Maße nachgekommen, da er den Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt hat, sondern von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Der Kläger wäre aber jedenfalls gehalten gewesen, den möglichen Täter­kreis durch namentliche Benennung der Personen, die befugt waren, sein Fahrzeug im Tatzeit­punkt zu benutzen, einzugrenzen und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten zu fördern. Diese Angaben hat er aber offensichtlich un­terlassen und ist damit seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht in ausreichendem Maße nachge­kommen.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 14 K 4334/13 -, Rn. 30, juris.

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Nach alledem hat der Kläger bereits mit den unterlassenen Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer unter gleichzeitiger Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht hinrei­chend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitwirken will, obwohl es ihm möglich und zumutbar war. Die zuständige Bußgeldbe­hörde der Stadt X. durfte demgemäß beanstandungsfrei bereits aus den unterlas­senen Angaben zum potentiellen Fahrzeugführer bzw. zum berechtigten Nutzerkreis des Fahrzeugs zulässigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.08.2013 - 8 B 837/13 -; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2013 - 14 K 2369/12 -, Rn. 37 ff., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 14 K 4334/13 -, Rn. 38, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2017 - 14 K 3648/17 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 14 L 1352/24 - juris.

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Zwar muss die Verfolgungsbehörde naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren, selbst wenn der Fahrzeughalter bei der Ermittlung des Fahrzeugführers nicht mitwirkt,

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vgl.: OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 2023 - 8 A 2361/22 - juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 31a StVZO, Rdnr. 33.

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Zu Unrecht meint der Kläger, dass die Nichtaufklärbarkeit der Täterschaft hier zu Lasten der Beklagten gehen müsse, da die zuständige Ordnungsbehörde ihrerseits nicht alle Er­mittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe. Insoweit verkennt der Kläger, dass - nachdem er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist - eine weitere Aufklärung durch das Ordnungsamt der Beklagten im vorliegenden Einzelfall weder naheliegend noch mit wenig Aufwand durchzuführen war.

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Zum einen gibt es keine grundsätzliche Pflicht der Ermittlungsbehörde, einen Melderegisterauszug einzuholen. Dies lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2023 (8 A 2361/22) entnehmen. Selbst wenn die Behörde eine Anfrage bei der Meldebehörde gestellt hätte, hätte dies nach den obenstehenden Ausführungen nicht notwendig zu weiteren Ermittlungsansätzen geführt.

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Zum anderen hätten sich der Bußgeldbehörde im vorliegenden Fall durch das Tatfoto keine weiteren Ermittlungen aufdrängen müssen, da dieses so undeutlich ist, dass nicht ohne weiteres auf der Hand lag, in welchem Verhältnis die fahrende Person aus dem Personenkreis, hinsichtlich dessen der Kläger ein berechtigtes Zeugnisverweigerungsrecht hat, zu dem Kläger steht. Denn es ist nicht die Aufgabe der Ermittlungsbehörde, die Familienverhältnisse des Halters zu ermitteln, um herauszufinden, auf welche Person sich das Zeugnisverweigerungsrecht beziehen könnte. Angesichts des großen Personenkreises, auf denen sich das Zeugnisverweigerungsrecht beziehen kann (vgl. § 52 StPO) und des unklaren Tatfotos war es nicht ohne weiteres ersichtlich, dass es sich bei der Fahrerin um die im Jahr 1948 geborene Mutter des im Jahr 1967 geborenen Klägers handelt, diese beiden Personen unter derselben Adresse gemeldet sind und der Kläger keine weiteren Angehörigen hat. Dabei gibt es auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, dem ein Halter seinen Pkw zur Verfügung stellt, notwendig in dessen Haushalt gemeldet ist, so dass aus diesem Grund die Einholung eines Melderegisterauszuges nur in besonderen Fallgestaltungen naheliegend erscheint.

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Ermessensfehler der Beklagten sind nicht ersichtlich (§ 114 VwGO). Die Fahrtenbuchauf­lage ist auch hinsichtlich ihrer Dauer von 6 Monaten als verhältnismäßig anzusehen. Die Beklagte hat das ihr zustehende Ermessen erkannt und nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben unter Berück­sichtigung des Vortrags des Klägers im Rahmen der Anhörung sachgerecht ausgeübt. Das auf der Rechtsfolgenseite zu betätigende Ermessen kann gerichtlich nur in den Gren­zen des § 114 VwGO überprüft werden. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle die den Rechtsstreit kennzeich­nenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen er­folgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangi­ges Recht verstößt. Dabei sind Ermessenserwägungen bis zur letzten Verwaltungsent­scheidung zu berücksichtigen, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch ergänzt werden können (§ 114 Satz 2 VwGO).

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Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, handelt die Straßenverkehrsbe­hörde ermessensfehlerfrei, wenn sie für die Frage der Verhältnismä­ßigkeit einer Fahrten­buchauflage auf die Einstufung der Schwere des zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes durch das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - zurück­greift. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfer­tigt, so dass die Behörde eine Fahrtenbuchauflage anordnen konnte, auch wenn der An­tragsteller keine Eintragungen im Verkehrszentralregister hat.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -.

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Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wurde vorliegend um 21 km/h überschritten und der Verkehrs­verstoß wäre mit der Eintragung von 1 Punkt in das Fahreignungsregister zu ahnden gewesen Dabei ist in der Recht­sprechung seit langem geklärt, dass bereits die Überschreitung der zulässigen Höchstge­schwindigkeit um mehr als 20 km/h eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr rechtfertigen kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49/77 - juris Rn. 23; HessVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 -, juris Rn. 7.

55

Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von lediglich 6 Mona­ten für einen erheblichen, mit 1 Punkt zu be­wertenden Verkehrsverstoß im Hin­blick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.

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Rechtsgrundlage für die festgesetzte Verwaltungsgebühr ist § 1 Abs. 1 der Gebührenord­nung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V.m. Gebühren-Nr. 252 des Gebüh­rentarifs. Die Auferlegung der Portokosten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt zu Recht erfolgt.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vor­läufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

58

Rechtsmittelbelehrung

59

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

60

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

61

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

62

Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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2.510,75 Euro

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festgesetzt.

Gründe

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG. Dabei ist in Anlehnung an Nr. 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichts­barkeit für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von 400,00 Euro (hier: 6 Monate x 400,00 Euro = 2.400,00 Euro) zu Grunde zu legen. Der Gebührenbescheid war entsprechend zu berücksichtigen.

68

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 8 B 520/11 -, Rn. 19, juris.

69

Rechtsmittelbelehrung

70

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdege­genstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.