§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.09.2026

Fahrtenbuchauflage: Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.08.2026 LS

Beruft sich der Adressat einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO darauf, dass diese rechtswidrig sei, da …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Feststellung des für einen Verkehrsverstoß verantwortlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.06.2026 LS

Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2026 LS

Fahrtenbuchauflage von neun Monaten

Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.02.2026 LS

Ein auf die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage durchschlagendes Ermittlungsdefizit kann nicht daraus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache Aufhebung des Bescheids der Antragsgegnerin vom … September 2025 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.12.2025 zitiert von 2

Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage

Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers · unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 4

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2025

Der Kläger war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen L.-X. N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen jedenfalls unter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A.-L. N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Die Berichterstatterin konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein als GmbH & Co

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Fahrtenbuchauflage bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.03.2025

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Das Gericht legt dabei trotz des ausschließlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.02.2025

Anordnung des Führen eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Soweit sich der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag auf die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer ihr gegenüber ergangenen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.12.2024

Er ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 19.12.2024

Er ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.11.2024

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2024 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2024

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage

Anforderungen an die Fahrerermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2024 zitiert von 9

Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 26.06.2024 LS

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § 31a StVZO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.06.2024 LS

Ersatzfahrzeug im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO ist nicht nur das vor oder während der Geltung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 07.05.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.04.2024

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.02.2024 zitiert von 2

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht