§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2023 LS

Die Ausstattung eines Fahrzeuges mit einem elektronischen Fahrtenschreiber steht der Erforderlichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des späteren Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht obliegt einer GmbH …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 10.11.2023

Verpflichtung des Klägers der Beklagten die dauerhafte Anbringung eines RFID-Chips und/oder RFID-Labels auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2023 zitiert von 5

Anordnung der Fahrtenbuchpflicht bei nicht ermittelbarem Fahrer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Halterpflicht · Ermittlungspflicht · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 18.08.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids zuletzt vom 26.10.2022

Steuerrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 17.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrtenbuchauflage

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Im Verfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Zugang des Anhörungsschreibens · Dauer der Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 1

Führen eines Fahrtenbuchs

Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder … · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2023 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine für ihr Fahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.05.2023 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Fahrtenbuchanordnung: fehlende Befristung

Selbstbindung durch Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023

Auf der Grundlage der von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2023 LS

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023 zitiert von 3

Die mit Bescheid vom 8. Dezember 2022 auferlegte Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Bezweifelt der Halter eines Kraftfahrzeugs in einem behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.10.2022 LS

Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.10.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft des Handelsrechts und als solche Halterin eines Kraftfahrzeugs mit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Fahrtenbuchauflage: Mitwirkung des Halters an der Ermittlung des Fahrzeugführers

Qualität des Messfotos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Die Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Ein Hängebeschluss kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Bedeutung der Punktebewehrung für Fahrtenbuchauflage

Feststellbarkeit des Fahrzeugführers innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage wegen nicht identifizierbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Zuständigkeitsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 20.05.2022 zitiert von 1

Zunächst trägt die Ordnungsverfügung dem Begründungserfordernis in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BM – 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Senat legt die mit Schriftsatz vom 8. März 2022 erhobene „Gegenvorstellung“ gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Augsburg Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs wegen nicht identifizierter Fahrzeugführerin

Fahrtenbuchpflicht · Halterverantwortung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Sofortvollzug · Identifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 31.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 24.01.2022

Das Gericht legt dabei trotz des ausschließlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … vom 05.11.2021, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben