Verwaltungsrecht
Urteile zu § 31 StVZO
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 StVZO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Ermittlungstätigkeit zur Feststellung des Fahrers · unterlassene Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist Halter eines Volkswagens, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein) Verstoß gegen den Grundsatz der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erprobung sog „Gigaliner“
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen