§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen) – Seite 3

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 7

Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung führt zur Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Fahrtenbuchauflage

standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 9

Fahrtenbuchauflage: Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten

Nachweislast der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 20.08.2021

Das Gericht legt dabei trotz des ausschließlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin trägt in ihrem Antrag und in ihrer Klagebegründung ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Bemessung der Anhörungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Den gestellten Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Stadt D. vom 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2021 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft

Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsüberschreitung

Informationszugang zu den Messdaten der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 11

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2021

Die Vollziehungsanordnung genügt zunächst dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und wird von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in seiner Klage- und Antragsschrift darauf hingewiesen, dass er „wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 3

Fahrtenbuch – Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 9

Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 17.09.2020

Denn die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2020 erweist sich als rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Aus der Perspektive des Verfahrens zur Anordnung einer Fahrtenbuchführung kann eine im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2020 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Ihr Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Fahrtenbuchführungspflicht für Autovermietung

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Beschluss 03.04.2020 LS

Zumutbarer Ermittlungsaufwand für die Verwaltungsbehörde bei einem Parkverstoß

Voraussetzungen eines Kostenbescheids

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 5

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts

Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsmessergebnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tübingen Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach Parkverstoß

Strafrecht Antrag verworfen