LG Köln · Nordrhein-Westfalen 11. große Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung

Strafrecht

Tenor

Der Angeklagte wird wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung, wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie wegen Beleidigung zu einer Gesamtstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe

verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen im Umfang seiner Verurteilung.

§§ 153, 185, 240 Abs. 1 und 3, 241 Abs. 1 und 2, 258 Abs. 1 und 4, 22, 23, 52, 53 StGB

Gründe

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(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

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I.

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1.

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Der Angeklagte wurde [zu Beginn der 1980er Jahre] in A. geboren. Sein Vater ist gelernter Schweißer, seine Mutter ist kaufmännische Angestellte. Der Angeklagte hat eine ein Jahr ältere Schwester. Die ersten Lebensjahre wuchs der Angeklagte bei seinen Eltern in A. auf. Als der Angeklagte etwa fünf Jahre alt war, ließen sich seine Eltern scheiden. Sein Vater zog noch 1985 nach E., während der Angeklagte zunächst bei seiner Mutter in A. verblieb, bis diese im Jahre 1987 ebenfalls nach E. zog. In der Folge lebte der Angeklagte zunächst für zwei Jahre bei seinen Großeltern in A. 1989 zog er zu seinem Vater und dessen zweiter Frau nach E. Dort besuchte er die Schule und erlangte im Jahre 1995 den Realschulabschluss. Anfang der 1990er Jahre war er wegen Konflikten mit der zweiten Frau seines Vaters in den Haushalt der Mutter gewechselt. Mit 16 Jahren bezog er mit Unterstützung des Vaters eine erste eigene Wohnung. Nach dem Realschulabschluss begann der Angeklagte eine Ausbildung als Bürokaufmann. Diese brach der Angeklagte nur etwa vier Monate vor der Abschlussprüfung ab. Der Angeklagte war mit seiner Chefin eine Affäre eingegangen. Nachdem diese beendet war und er eine neue Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hatte, war es zu persönlichen Konflikten gekommen, die zu dem Abbruch der Ausbildung führten. Im Anschluss war der Angeklagte zunächst als Aushilfe in Restaurants und im Hotelbereich tätig. Anschließend arbeitete er bis zum Jahre 2002 in der Buchhaltung verschiedener Firmen in E.

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Ende 2002 wurde der Angeklagte wegen verschiedener Straftaten in E. festgenommen und in der Folge, insbesondere wegen massiver Raubdelikte, teils unter dem Einsatz einer Schusswaffe, zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Insgesamt musste der Angeklagte in E. etwas mehr als 12 Jahre Freiheitsstrafe verbüßen. Bereits in E. war der Angeklagte durch Bedrohungen und Beleidigungen aufgefallen. So beschimpfte er Bedienstete einer Haftanstalt als „Arschloch“, „Wixer“ und „alte Sau“ und drohte, diese zu töten. Auch hatte der Angeklagte im Nachgang zu einem Verkehrsunfall, bei welchem sich die Versicherung weigerte, den ihm entstandenen Sachschaden zu ersetzen, einen Bekannten dazu gebracht, einen Versicherungsmitarbeiter zu bedrohen.

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Nachdem der Angeklagte im Jahre 2015 aus der Haft in E. entlassen worden war, ging er zunächst nach A. Im Jahre 2016 hielt sich der Angeklagte zeitweise in Deutschland auf. Dort wurde er am 11.11.2016 wegen der Beteiligung an einem Raubüberfall und der Planung eines weiteren Raubüberfalles festgenommen und in der Folge zu einer zehnjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seither befindet sich der Angeklagte ununterbrochen in Haft, wobei er durchgehend besonderen Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt war. Seit dem Jahre 2023 ist der Angeklagte verlobt. Im Falle einer Haftentlassung möchte er gemeinsam mit seiner Verlobten in A. leben und mit dieser eine Familie gründen.

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Der Angeklagte litt bis zu seiner Inhaftierung in Deutschland unter keinen erheblichen Erkrankungen. Seit einigen Jahren leidet er unter erheblichen Schmerzen im Bereich der Leiste. Eine medizinische Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus ist bisher nicht erfolgt. Alkohol hat der Angeklagte nie im Übermaß konsumiert, illegale Drogen nimmt er nicht.

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2.

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Der Angeklagte wurde in Deutschland mit Urteil des Landgerichts Köln vom 19.10.2017 - 322 KLs 15/17 - wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen Verabredung zum besonders schweren Raub in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, Führen einer Schusswaffe und Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist in Bezug auf den Angeklagten seit dem 26.06.2018 rechtskräftig.

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Der Angeklagte hatte am 07.10.2016 gemeinsam mit dem damaligen Mitangeklagten D. und einem zunächst noch nicht identifizierten „W.“ einen Überfall auf einen Werttransport in C. verübt. Während „W.“ als Fahrer des Fluchtfahrzeugs fungierte hatten der Angeklagte und D. die beiden Fahrer des Werttransportes mit Schusswaffen bedroht und einem der beiden Fahrer einen Kinnhaken versetzt, um jeden aufkommenden Widerstand im Keim zu ersticken. Anschließend hatten sie Wertgegenstände im Gesamtwert von etwa 600.000 € in das Fluchtfahrzeug geladen und sich sodann mit diesem vom Tatort entfernt.

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Mitte Oktober 2016 hatte der Angeklagte gemeinsam mit dem damaligen Mitangeklagten D. und dem weiteren damaligen Mitangeklagten M. einen zweiten bewaffneten Raubüberfall auf einen Werttransport in Y. geplant, wobei M. bei dem Raubüberfall die Rolle des „W.“ bei der ersten Tat einnehmen und nunmehr als Fluchtwagenfahrer fungieren sollte. In Vorbereitung der Tat hatten die drei am 10.11.2016 einen Rollkoffer mit mehreren Schusswaffen nebst Munition nach Y. transportiert, wo der Angeklagte und D. den Koffer in dem von ihnen für die Durchführung des Überfalles angemieteten Hotelzimmer aufbewahrten. Zur Ausführung des für den Zeitraum vom 14. bis zum 25.11.2016 geplanten Überfalles kam es nicht mehr, weil der Angeklagte sowie seine beiden damaligen Mittäter vorher festgenommen wurden.

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II.

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1. Fall 1 der Anklageschrift vom 26.01.2023 - 109 Js 20/22 (führendes Verfahren - 111 KLs 4/23)

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Bereits im Ermittlungsverfahren und dem sich daran anschließenden Hauptverfahren wegen des Überfalles in C. und des geplanten weiteren Überfalles in Y. hatte der Angeklagte aus der Haft heraus wiederholt schriftliche Drohungen und Beleidigungen gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft und Mitgliedern des Gerichts erhoben. Nachdem es die Staatsanwaltschaft Köln mit Schreiben vom 22.02.2022, unterzeichnet durch den Oberstaatsanwalt V., die Staatsanwältin R. und Justizamtmann K., abgelehnt hatte, gemäß § 456a StPO nach der Verbüßung der Hälfte der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Köln von einer weiteren Strafvollstreckung abzusehen, sodass eine Abschiebung des Angeklagten in sein Heimatland nicht in Betracht kam, reagierte dieser hierauf wütend und frustriert, dies auch deshalb, weil sowohl D. als auch M. damals bereits nach Vollstreckung der Hälfte der gegen sie erkannten Strafen in ihre Heimatländer abgeschoben worden waren. Hinzu kam, dass der Angeklagte fürchtete, seinen Vater nicht mehr lebend wiederzusehen, weil dieser erneut an Leukämie erkrankt war, nachdem ein erster Ausbruch dieser Krankheit zunächst noch erfolgreich hatte behandelt werden können.

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Mit einem an die Generalstaatsanwaltschaft Köln gerichteten und dort am 09.05.2022 eingegangenen Schreiben beschwerte sich der Angeklagte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln vom 22.02.2022. Dabei wollte er auch seiner Frustration und Enttäuschung über die aus seiner Sicht ungerechte Entscheidung Ausdruck verleihen und zudem die zuständigen Entscheidungsträger zu einer abweichenden Entscheidung bewegen. Dabei ging er zutreffend davon aus, dass das Schreiben auch den bei der Staatsanwaltschaft zuständigen Personen - insbesondere Herrn K. als zuständigem Rechtspfleger - vorgelegt werden würde. In dem Schreiben führte der Angeklagte unter anderem aus: „Was K. macht, ist etwas Persönliches und wenn sich jemand an mich persönlich rächt, ohne ihm was getan zu haben, dann sehe ich mich gezwungen, mich und mein Leben und das von meiner Familie mit allen Mitteln zu verteidigen. Stirbt mein Vater, während ich noch in der Zelle hier sitze, bloß, weil sich K. an meiner Person sadistisch aufgeilen möchte, dann werdet ihr mich umbringen/ erschießen müssen, das sollte euch klar sein, denn wenn es um mein oder das von der Familie Leben geht, dann existiert kein Pardon, keine Justiz, kein Gott und ich bin ein gläubiger Mensch, aber da hört der Spaß, die Gnade bei mir auf." Auch erklärte er: „Ihr wollt Krieg mit mir, damit meine ich den K., somit ist es an euch; die richtige Entscheidung so schnell wie möglich zu treffen, denn das Leben meines Vaters wird nicht länger, sondern kürzer!!!". Im weiteren Verlauf des Schreibens drohte er: „Sollte ich den Tod meines Vaters in dieser verfluchten Zelle miterleben, keine eigene Familie gründen, weil sich K. mit mir, aus seinem Büro aus, sadistisch amüsiert, dann soll jeder wissen, dass ich nichts mehr zu verlieren habe, egal „wie" ihr meine Äußerungen „verstehen" wollt, ist mir scheißegal! Dann werde ich meinen letzten Cent nur für ein Ziel ausgeben, der zu 100% gelingen wird, danach bin ich bereit vorm Gericht die Einzelheiten und vor den Medien „auszudiskutieren" sofern ich lebend vorm Gericht komme." Zur weiteren Verdeutlichung seiner Drohung stellte der Angeklagte klar: ,,Ich betrachte jeden als meinen Erzfeind, der gegen meine ,,bereits bewilligte" Abschiebung ist, egal wer auch immer der-/diejenige ist. K. hat sich bei mir vertan und das gewaltig, wenn er mich als seinen „Prügelknaben" auserkoren hat! Ich mag „eingesperrt" sein, aber ich habe noch paar Brüder aus der Kriminalität, die zu 100% zu mir stehen und mit Geld bin ich gut gewappnet." Abschließend wies der Angeklagte nochmals darauf hin, dass man seine Probleme. sehr ernst nehmen solle, ,,denn ich bin mit der Geduld und Zurückhaltung am Ende, um nicht ins „Detail" zu gehen". Der Angeklagte wollte hiermit bei den zuständigen Entscheidungsträgern, insbesondere bei Herrn K., den Eindruck erwecken, dass er diesen töten werde, falls man nicht doch noch seine Abschiebung nach A. bewillige. Auf diese Weise wollte er diesen dazu bewegen, seine ursprüngliche Entscheidung zu ändern und nunmehr von einer weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen, was in der Folge indes nicht erfolgte. Vielmehr wurde auch zum Zweidrittelzeitpunkt nicht von der weiteren Vollstreckung abgesehen. Auch eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung wurde mit Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 13.06.2023 abgelehnt.

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In der Folge wandte sich der Angeklagte u.a. mit einem dort am 17.05.2024 eingegangenem Schreiben an das Ministerium der Justiz sowie mit Schreiben vom 11.10.2024 an das Ministerium des Inneren jeweils des Landes Nordrhein-Westfalen. Darin beschimpfte er die Entscheidungsträger bei der Staatsanwaltschaft und versuchte durch Drohungen, ein Absehen von der weiteren Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil vom 19.10.2017 zu erreichen. Insoweit hat die Kammer das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO - eingestellt.

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2. (Fall 4 der Anklageschrift vom 26.01.2023 - 109 Js 20/22 (führendes Verfahren - 111 KLs 4/23)

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Auch gegenüber Personen aus seinem Bekanntenkreis brachte der Angeklagte seine Wut und seinen Ärger über die Justiz und insbesondere die zuständigen Entscheidungsträger bei der Staatsanwaltschaft Köln zum Ausdruck.

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So schrieb er Herrn U., einem Bekannten aus dem Strafvollzug, unter dem 09.08.2022 einen Brief, in dem er die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Köln als „kriminelle Staatsanwaltschaft“, „Justizbande“ und „Bazillen“ diffamierte.

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3. Anklageschrift vom 08.12.2023 - 105 Js 3/23 - (ehemals 111 KLs 3/24)

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Im Nachgang zu der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten vom 19.10.2017 konnte der gesondert verurteilte J. als der bis dahin nur unter dem Spitznamen „W.“ bekannte Fahrer bei dem Raubüberfall in C. identifiziert werden. Die Hauptverhandlung gegen J. fand ebenfalls vor dem Landgericht Köln statt. Am 19.01.2023 wurde der Angeklagte dort als Zeuge vernommen. Dabei gab er wahrheitswidrig an, dass es sich bei dem Fahrer des Fluchtfahrzeuges nicht um J. bzw. um einen „W.“, sondern um eine Person namens „Q.“ gehandelt habe, den er im Nachgang zu seiner Haftentlassung in E. im Jahre 2015 kennengelernt habe und den er nur dem Vornamen nach kenne. J. kenne er nur oberflächlich. Er habe diesen zwei bis dreimal in I. gesehen. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass er Briefe an den „Q.“ und nicht an J. versandt habe. Aufgrund der Zeugenladung sei er davon ausgegangen, dass es sich bei J. um „Q.“ handele. Zudem erklärte der Angeklagte wahrheitswidrig, dass es sich bei der von ihm bei dem Raubüberfall mitgeführten Waffe nicht um eine scharfe Schusswaffe gehandelt habe.

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Tatsächlich wusste der Angeklagte, dass J. bei der Tat in C. als Fahrer des Fluchtfahrzeuges gehandelt hatte und hielt es jedenfalls für möglich, dass die von ihm - dem Angeklagten - bei der Tat geführte Waffe eine scharfe, geladene und funktionsbereite Schusswaffe war.

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Der Angeklagte handelte bei seiner Aussage in der Absicht, eine Verurteilung des J. für dessen Beteiligung an dem Raubüberfall vom 07.10.2016 zu verhindern. Dies gelang ihm nicht. Vielmehr wurde seine Aussage als unzutreffend erkannt und J. wurde wegen täterschaftlicher Beteiligung an dem Raubüberfall verurteilt. Vor seiner Aussage hatte J. über Dritte darauf gedrängt, dass der Angeklagte keine ihn belastende Aussage tätigen solle.

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Soweit dem Angeklagten mit den Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Köln vom 26.01.2023 - 109 Js 20/22 - (dort Fälle 2, 3 und 5), vom 10.12.2024 - 109 Js 4/24, ehemals 111 KLs 17/24 - und vom 19.03.2025 - 109 Js 6/24, ehemals 111 KLs 5/25 -die Begehung weiterer Bedrohungen und Beleidigungen vorgeworfen wurde, hat die Kammer das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.

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III.

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1.

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Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf seinen glaubhaften Angaben hierzu im Rahmen der Hauptverhandlung, dem ihn betreffenden, im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie dem im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urteil des Landgerichts Köln vom 19.10.2017 - 322 KLs 15/17 -.

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2.

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Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung. Diese findet hinsichtlich der Fälle 1. und 2. der Feststellungen eine Stütze in den im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten, von dem Angeklagten verfassten Schreiben. Hinsichtlich des Falles 3. der Feststellungen wird das Geständnis des Angeklagten bestätigt durch die im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urteile des Landgerichts Köln vom 19.10.2017 - 322 KLs 15/17 - betreffend den Angeklagten sowie die seine damalige Mitangeklagten D. und M. und vom 28.07.2023 - 117 KLs 11/22 - betreffend den gesondert verfolgten J. Aus diesen Urteilen ergibt sich auch, dass es sich bei der von dem Angeklagten bei dem Überfall in C. genutzten Schusswaffe um eine scharfe und geladene Waffe handelte.

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IV.

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Hinsichtlich des Falles 1. der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 26.01.2023 - 109 Js 20/22 - 111 KLs 4/23 - hat der Angeklagte sich einer Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, 3, 241 Abs. 1 und 2, 22, 23, 52 StGB strafbar gemacht. Der Qualifikationstatbestand des § 241 Abs. 2 StGB ist erfüllt, da die Äußerungen des Angeklagten in dem Schreiben vom 25.04.2022 an die Generalstaatsanwaltschaft Köln eindeutig dahingehend auszulegen sind, dass der Angeklagte drohte, den zuständigen Rechtspfleger zu töten, sodass der Angeklagte mit der Begehung eines Verbrechens, nämlich eines Totschlags gemäß § 212 StGB, gedroht hat.

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Hinsichtlich des Falles 4. der vorgenannten Anklage hat sich der Angeklagte der Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht.

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In Fall 2. der vorstehenden Feststellungen - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 08.12.2023 - 105 Js 3/23 - ehemals 111 KLs 3/24 - hat sich der Angeklagte wegen einer falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung gemäß §§ 153, 258 Abs. 1 und 4, 22, 23, 52 StGB strafbar gemacht. Dabei liegt auch hinsichtlich der Äußerung, es habe sich bei der Waffe nicht um eine scharfe und geladene Schusswaffe gehandelt, eine vorsätzlich falsche Aussage vor, da der Angeklagte nach seiner eigenen Einlassung gerade nicht wusste, um was für eine Waffe es sich handelte und billigend in Kauf nahm, dass es sich um eine scharfe und geladene Waffe handelte.

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Die einzelnen Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, § 53 StGB.

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V.

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1.

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In Fall 1. - der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 26.01.2023 - 109 Js 20/22 - 111 KLs 4/23 - war bei der Strafzumessung vom Strafrahmen der Nötigung, § 240 Abs. 1 StGB, auszugehen, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

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Die Kammer hat jedoch im Hinblick auf das Vorliegen eines Versuchs eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen, sodass sich ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und drei Monaten oder Geldstrafe ergab. Unter Abwägung sämtlich für und gegen den Angeklagten sprechender Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Versuchs, der Nähe zur Tatvollendung und des Maßes an aufgewandter krimineller Energie, erschien eine Strafrahmenverschiebung angemessen. Es war von vornherein äußerst unwahrscheinlich, dass es dem Angeklagten gelingen würde, durch Drohungen ein Absehen von der weiteren Strafvollstreckung zu erreichen.

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Der Strafrahmen der Bedrohung mit einem Verbrechen gemäß § 241 Abs. 2 StGB, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorsieht, war demgegenüber nicht heranzuziehen, da dieser hinter dem gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 1 StGB zurückbleibt (§ 52 Abs. 2 StGB).

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Bei der Bemessung der konkreten Einzelstrafe hat sich die Kammer an den Grundsätzen der Strafzumessung gemäß § 46 StGB orientiert und von folgenden Erwägungen leiten lassen:

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Zu Gunsten des Angeklagten war zunächst seine geständige, von geäußerter Reue und Einsicht geprägte Einlassung zu bewerten. Auch hat sich der Angeklagte bei den von seinem Schreiben betroffenen Personen entschuldigt. Zu berücksichtigen war weiterhin, dass der Angeklagte die Tat aus einer in gewissen Maßen nachvollziehbaren Frustration über die abweichende Behandlung seiner beiden Mittäter und die erschwerten Haftbedingungen heraus begangen hat, wenngleich er diese Situation letztlich durch sein Verhalten selbst zu verantworten hatte. Schließlich hat die Kammer zum Vorteil des Angeklagten gewertet, dass die Tat bereits geraume Zeit zurückliegt.

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Demgegenüber war zum Nachteil des Angeklagten zu werten, dass er sowohl in Deutschland als auch in E. bereits in ganz erheblichem Umfang strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dabei verliehen die massiven Gewaltdelikte, die Gegenstand der Verurteilungen waren, der von dem Angeklagten ausgesprochenen Bedrohung ein besonderes Gewicht. Auch handelt es sich bei der Beleidigung und Bedrohung von Amtsträgern um ein wiederkehrendes Verhaltensmuster des Angeklagten. Der Angeklagte ist bereits während des Strafvollzuges in der E. wegen Bedrohungen zum Nachteil von dortigen JVA-Bediensteten aufgefallen. Dieses Verhalten setzte sich nach seiner Festnahme in Deutschland wegen der Raubdelikte sowohl im Ermittlungsverfahren gegenüber den Bediensteten der Staatsanwaltschaft als auch im Hauptverfahren gegenüber dem damals mit der Sache befassten Gericht fort.

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Unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Angeklagten sprechender Umstände hat die Kammer eine Strafe von

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einem Jahr Freiheitsstrafe

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als tat- und schuldangemessen sowie zum Erreichen sämtlicher Strafzwecke als ausreichend, aber auch erforderlich, angesehen.

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2.

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Hinsichtlich des Falles 2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 26.01.2023 - 109 Js 20/22 - 111 KLs 4/23 - war vom Strafrahmen des Beleidigungstatbestandes, § 185 StGB, auszugehen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht.

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Auch insoweit hat die Kammer bei der Bemessung der konkreten Einzelstrafe das von geäußerter Reue und Einsicht geprägte Geständnis des Angeklagten, seine Entschuldigung, den seit der Tat eingetreten Zeitablauf sowie den Umstand berücksichtigt, dass die Tat Ausdruck einer in Grenzen nachvollziehbaren Frustration des Angeklagten war.

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Strafschärfend war demgegenüber wiederum zu berücksichtigen, dass der Angeklagte in Deutschland und auch in E. bereits ganz erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und er wiederholt Amtsträger bedroht und beleidigt hat. Zudem enthielt das Schreiben an Herrn K. mehrere bereits für sich genommen drastische Beleidigungen.

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Unter Abwägung dieser Umstände hat die Kammer eine

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Geldstrafe von 80 Tagessätzen

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als tat- und schuldangemessen erachtet. Die Höhe der Tagessätze hat die Kammer angesichts der durch die Inhaftierung geprägten Einkommensverhältnisse des Angeklagten auf 5 € festgesetzt.

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3.

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In Fall 3 der Feststellungen - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 08.12.2023 - 105 Js 3/23 - ehemals 111 KLs 3/24 - war vom Strafrahmen der uneidlichen falschen Aussage, § 153 StGB, auszugehen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Der Tatbestand der Strafvereitelung sieht demgegenüber einen geringeren Strafrahmen vor, nämlich einen solchen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, so dass dieser nicht zur Anwendung kam (§ 52 Abs. 2 StPO).

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Bei der Bemessung der konkreten Einzelstrafe hat die Kammer auch insoweit das von geäußerter Reue und Einsicht geprägte Geständnis des Angeklagten in erheblichem Maße strafmildernd gewertet. Auch war zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er sich in gewissem Maße unter Druck gesetzt sah, den gesondert verfolgten J. zu entlasten. Auch war mit seiner Falschaussage angesichts der im Übrigen eindeutigen Beweislage keine ernsthafte Gefährdung der Wahrheitsfindung verbunden. Zudem war auch insoweit zu berücksichtigen, dass die Tat bereits geraume Zeit zurückliegt.

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Demgegenüber hat die Kammer auch hinsichtlich dieser Tat strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte bereits in erheblichem Maße strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Zu Lasten des Angeklagten war weiterhin zu berücksichtigen, dass er tateinheitlich eine versuchte Strafvereitelung begangen hat, wenngleich insoweit im Hinblick auf die ansonsten eindeutige Beweislage insoweit nur sehr geringe Erfolgsaussichten bestanden. Zum Nachteil des Angeklagten hat die Kammer weiterhin gewertet, dass es in dem Verfahren gegen den gesondert verfolgten J. um einen ganz erheblichen Tatvorwurf ging, wobei der Angeklagte in zwei für dieses Verfahren zentralen Punkten unzutreffende Angaben gemacht hat.

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Unter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer eine Einzelstrafe von

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einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe

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als tat- und schuldangemessen erachtet.

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4.

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Die Kammer hatte aus den drei Einzelstrafen unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Sie hat hierzu nochmals sämtliche bereits angeführten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen und unter Berücksichtigung seiner Person und seiner persönlichen Verhältnisse eine Gesamtstrafe von

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einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe

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als tat- und schuldangemessen sowie zum Erreichen sämtlicher Strafzwecke als ausreichend, aber auch erforderlich angesehen.

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Die Kammer hat in diesem Zusammenhang besonders die lange Gesamtdauer der Inhaftierung des Angeklagten unter ihn stark einschränkenden Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt und hat bedacht, dass ihm nach Verbüßung mindestens eines Teils der in dem vorliegenden Verfahren zu verhängenden Gesamtfreiheitsstrafe und derzeit auch des Strafrestes aus der Verurteilung des Landgerichts Köln vom 19.10.2017 - 322 KLs 15/17 - und damit in absehbarer Zeit - ein Leben in Freiheit zu ermöglichen sein wird. In diesem Zusammenhang war auch von Belang, dass der Angeklagte sich in Bezug auf die ihm vorliegend zur Last gelegten Taten geständig eingelassen hat, wobei er Reue und Einsicht geäußert hat, wobei sich naturgemäß nicht beurteilen ließ, ob der Angeklagte diese im Sinne einer Abkehr von früheren Verhaltensweisen ernsthaft empfindet oder ob es sich um Lippenbekenntnisse des Angeklagten aus taktischen Gründen zum Zweck des Erhalts einer möglichst geringen Strafe handelt. Um ihm eine Chance auf Freiheit in absehbarer Zeit zu geben, hat die Kammer nur eine maßvolle Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe vorgenommen. Sie hat dem Angeklagten allerdings sehr deutlich vor Augen geführt, dass er in dem Fall, dass er - entgegen seinen Ankündigungen - nach Deutschland zurückkehrt und hier erneut gravierend strafrechtlich in Erscheinung tritt, naheliegend damit zu rechnen haben wird, dass dann - neben einer Strafe - auch eine Unterbringung in Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB anzuordnen sein dürfte - die Bedeutung ist dem Angeklagten erläutert worden.

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Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 2 StGB hatte zu unterbleiben. Belastbare Umstände, welche Anlass zu der Erwartung geben würden, dass der Angeklagte auch ohne weiteren Strafvollzug keine weiteren Straftaten begehen würde, sind nicht ersichtlich. Zwar erscheint es nachvollziehbar, dass der Angeklagte, nachdem er große Teile seines Erwachsenenlebens im Strafvollzug verbracht hat, bemüht ist, sich in seiner Heimat eine Lebensperspektive aufzubauen. Angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte sich durch die Verurteilungen in E. und den dortigen langjährigen Strafvollzug nicht von der Begehung weiterer Straftaten hat abhalten lassen und er auch damals zunächst beabsichtigte, dauerhaft in sein Heimatland zurückzukehren, vermag die Kammer derzeit jedoch nicht von einer positiven Sozialprognose auszugehen.

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VI.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

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