§ 258 StGB – Rechtsprechung (143 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 00.00.1973 in P. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 0. Februar 0000 in R. geboren

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2026

Revision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bamberg Urteil 14.08.2025

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld im Umfang von mindestens 75.000 € mit der Behauptung, er …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.07.2025

Die Gläubigerin betreibt auf der Grundlage einer Pfändungs- und Überweisungsanordnung der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.07.2025

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 3. Strafkammer Urteil 11.04.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 13 Fällen sowie des versuchten gewerbsmäßigen …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung der Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 11.02.2025 LS

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen …

Geschäftsführerhaftung

Kartellrecht

LG Köln 4. große Strafkammer als 4. große Jugendkammer des Landgerichts Köln als Jugendschwurgericht Urteil 18.12.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge unter Einbeziehung des Urteils …

Zivilrecht

AG Karlsruhe Urteil 28.10.2024

Versuchte Strafvereitelung durch Unterlassen

Aussageverweigerung von Sozialarbeitern eines Fanprojekts …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.09.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.09.2024

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 02.08.2024

Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen

Zivilrecht

LG Hof Endurteil 22.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger stützt den Antrag erfolglos auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024

Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Ein Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO) liegt vor, da der angegriffene Bericht unstreitig weiterhin öffentlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 01.12.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie wegen …

Strafrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) macht mit dem vorliegenden Verfügungsverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Organhaftung wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Urteil 14.07.2023

Sexuelle Nötigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde … · maßgeblicher Zeitpunkt beim tatbestandsausschließenden …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Zugang des Anhörungsschreibens · Dauer der Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 3

Der 1958 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Strafrecht

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.2022 LS

Die vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat herrührenden Beziehungsgegenstandes mit der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Entscheidung 20.06.2022 LS

Die vollständige Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat herrührenden Beziehungsgegenstandes mit der …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2022

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg verhängte am 18. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 28.10.2021

Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten - nachdem eine Verständigung i.S.d

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bonn 8. Strafkammer Urteil 13.09.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags

Strafrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 21.05.2021 LS

Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.12.2020

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Die Antragsteller zu 1) sind Mitglieder des 7. Sächsischen Landtages und gehören der Fraktion der AfD an

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LG Hagen 3. große Strafkammer Urteil 02.11.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Besitzes erlaubnispflichtiger halbautomatischer Schusswaffen zum Verschießen …

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 29.10.2020

Richter am Landgericht EE und Richterin am Landgericht FF als beisitzende Richter, GG und HA als Schöffen …

Zivilrecht

AG Euskirchen Abteilung 9 Urteil 11.09.2020

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 17.03.2020, dem Angeklagten am 25.03.2020 zugestellt, wurde …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Strafurteil wegen unterlassener Hilfeleistung und Strafvereitelung

Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung · notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich nachfolgenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 14.08.2020

Der angeklagten Staatsanwältin ist in 9 Fällen als Rechtsbeugung vorgeworfen worden, sie habe bei der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen