§ 258a StGB – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 28.07.2026

Die polnischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 00.00.1973 in P. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 0. Februar 0000 in R. geboren

Verwaltungsrecht

LG Trier 1. Strafkammer Beschluss 02.07.2025

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei einer Strafverteidigerin

Strafrecht

VG München Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.10.2024

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Polizeipräsidiums München als Disziplinarbehörde vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 03.09.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.09.2024

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 5. Große Strafkammer Urteil 14.07.2023

Sexuelle Nötigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde … · maßgeblicher Zeitpunkt beim tatbestandsausschließenden …

Strafrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Urteil 21.05.2021 LS

Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.12.2020

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 02.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2019 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. November …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 2

Disziplinarrechtliche Suspendierung: Einbehalt von Dienstbezügen

gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.06.2020 LS

Familiäres Umfeld und Kontaktpflege als Einstellungsvoraussetzung in den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 61. Kleine Strafkammer Beschluss 24.03.2020 LS

Steuerliche Außenprüfung: Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Ausführungsbescheid nach rechtskräftigem Urteil

Bindungswirkung · Berufung · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 29.01.2018 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Übertragbarkeit der Erwägungen des Urteils des EGMR …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Beschluss 29.09.2017 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 12

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen

Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.07.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.09.2015 zitiert von 10

Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung

Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem "Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der Dienstgeschäfte des höheren und amtsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.09.2014 zitiert von 1

Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich

hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 03.03.2014

Die Klägerin begehrt mit der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 9

Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2012

Disziplinarrecht – Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht durch Äußerungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen