Urteile zu § 163 StPO

Strafprozessordnung

236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

236 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Datenübermittlungen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 00.00.1973 in P. geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 11.05.2026

Der Beklagte wurde am 0. Februar 0000 in R. geboren

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2026 LS

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 29.01.2025

Der 1989 geborene, ledige, kinderlose und bis auf den streitgegenständlichen Vorwurf nicht straf- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2024

Der Antragsteller begehrt eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten, der zur polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 29.08.2024

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ihrer vorläufigen Einstellung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 25. Große Strafkammer Beschluss 14.08.2024

Unvollständige Angaben bei einer schriftlichen Zeugenaussage

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Sicherheitsbehörde gegen das Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Sicherheitsbehörde gegen das Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 16. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen Belästigung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 16.01.2024

Akteneinsicht in Strafsachen

Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von …

Strafrecht

OLG Braunschweig Zwischenurteil 19.12.2023 LS

Einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass sich der Zeuge in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Zivilrecht

LG Trier 1. Große Jugendkammer Urteil 05.12.2023

Mord und Raub mit Todesfolge

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei einem …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Urteil 23.11.2023

Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist der Ausgangsbescheid der Beklagten in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.06.2023 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 20.12.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 12.12.2022 (622 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bamberg Beschluss 13.04.2023 zitiert von 1

§ 163 f StPO ist schon seinem Wortlaut nach nur auf längerfristige Observation des Beschuldigten nach § 163 …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf Auslagen für die Umsetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 20.06.2022 LS

Zulässigkeit einer rückwirkenden Verteidigerbestellung in einem bereits abgeschlossenen Verfahren

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2022

Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am 27. Januar 2021 gegen 10:57 Uhr in Duisburg …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

SG München Urteil 16.03.2022

Im Streit steht die Plausibilitätsprüfung für die Quartale 1/10 - 2/13 (Rückforderungssumme nach Reduzierung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 4

Nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz ist nicht der Dienstherr, sondern die jeweils zuständige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.12.2021

Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen

Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren … · Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen · widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen