§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen)

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.10.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.03.2026

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2026 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2026 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.01.2026

Denn die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers, deren Durchführung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2025 zitiert von 2

Zulassung der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 01.04.2025

Löschung von Daten aus POLAS-HE und INPOL

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2025

Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der Strafberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS zitiert von 3

Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Urteil 05.02.2025 LS

Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und Platzverweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.01.2025

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Hamburg: Auskunftsverlangen der staatlichen Schulaufsicht gegenüber dem Träger einer Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2025

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 08.01.2025 zitiert von 1

Mit Urteil vom 29.08.2023 verhängte das Amtsgericht Bremerhaven gegen den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht

OLG Beschluss 08.01.2025

Mit Urteil vom 29.08.2023 verhängte das Amtsgericht Bremerhaven gegen den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2024

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.12.2024

Keine präventive erkennungsdienstliche Behandlung verurteilter Straftäter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2024

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 24.1402 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.09.2024

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2024

Der am 00. B. 2003 geborene, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 21-jährige Kläger wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.05.2024 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 27.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.05.2024

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.04.2024 LS

Polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades

Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2024 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.03.2024

Der im Jahr 2001 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.03.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 14.02.2024

Da nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.01.2024 LS

Strafverfolgungsvorsorge – Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen

Verwaltungsrecht

LG Essen Beschluss 08.01.2024

„wegen des Verdachts der/des schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2023 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.09.2023

Antrag auf Ablehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Cannabis-Handel

erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Beleidigung durch Weigerung, Mütze abzunehmen

Beleidigung · § 185 StGB · Identifizierungspflicht · Formelle Rechtsverletzung · Revision

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht