§ 81a StPO – Rechtsprechung (335 Entscheidungen)

LG Aurich Beschluss 19.01.2026

Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der bisherigen Einlassung der Angeschuldigten im …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.01.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Betäubungsmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.11.2025 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff Eine Kontrollweisung durch …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2025 LS

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer körperlichen Untersuchung nach Eröffnung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Divergenzvorlage zum BGH zur Frage eines Beweisverwertungsverbots in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2025

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig …

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 18.02.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 14.01.2025

Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg hat mit Beschluss vom 08.10.2024 festgestellt …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 13.12.2024 LS

Belehrungspflichten bei freiwilliger Atemalkoholmessung

Verwertbarkeit trotz unterbliebener Hinweisgebung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2024 zitiert von 6

Strafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei … · Verbrechensverabredung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Calw Urteil 05.11.2024 LS

Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt …

Missbrauch eines Notrufanschlusses

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 08.01.2024

„wegen des Verdachts der/des schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2023 LS

Umgehung des Richtervorbehalts bei Führerscheinsicherstellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Hanau 1. Beschwerdekammer Beschluss 03.11.2023 LS

Zur Frage des Arztvorbehaltes gem. § 81 a Abs. 1 StPO im Falle einer Haarprobenentnahme

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

OLG München Beschluss 22.09.2023

Akteneinsicht in Strafakten zu terroristischer Vereinigung

Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Durchsuchung und Blutentnahme bei Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung

Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht

LG Ravensburg 2. Strafkammer Beschluss 14.02.2023

Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines Mobiltelefons

Strafrecht

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Arzt · schichtweise Tätigkeit für die Polizei in deren … · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 03.12.2021 LS

Blutprobenentnahme zum DNA-Vergleich bei im Verteidigerschriftsatz eingeräumtem Geschlechtsverkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Constanta vom 14. Juli 2021 (Az. 4531/212/2020) ersuchen die …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.10.2021

Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.06.2021

Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2021

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2020

Mit Verfügung vom 18.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster gegen die Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Wiesbaden Beschluss 28.01.2020

Die Voraussetzungen für die Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters für künftige Strafverfahren nach § 81 …

Strafrecht