OLG Oldenburg Beschluss
LG Aurich Beschluss
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
LG Bonn Urteil
OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BayObLG Beschluss
sachliche Zuständigkeit · Große Strafkammer · § 74 GVG · § 355 StPO · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
LG Augsburg Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
AG Augsburg Beschluss
BGH 3. Strafsenat Beschluss
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Arzt · schichtweise Tätigkeit für die Polizei in deren … · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 1. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
erkennungsdienstliche Behandlung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 Abs. 3 · öffentliches Interesse · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
LG Trier 1. Schwurgerichtskammer Urteil
LAG Hamm 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss
Verhältnismäßigkeit bei Unmöglichkeit der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung
OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr …
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG 1. Strafsenat Beschluss
Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …
LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss
Sachliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer …
LG Kleve Beschluss
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Verhältnismäßigkeit bei Verweigerung der Mitwirkung durch …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Bonn Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Anforderungen an die Anhörung des Sachverständigen · Verhältnismäßigkeit der Unterbringung bei Verweigerung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Kleve Beschluss
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 7
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 25
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben