§ 81 StPO – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

LG Darmstadt 3. Strafkammer Beschluss 28.03.2011 LS

Speicherung von DNA-Mustern

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Urteil 15.11.2010

Verurteilung wegen Totschlags in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2010

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2010 zitiert von 21

Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt und liegen auch in der Sache nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2010

"Am 14.12.2007 hat die Staatsanwaltschaft Bonn – 227 Js 2086/07 - gegen den Angeklagten Anklage beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2009

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Siegen Schwurgericht Urteil 01.12.2008

Die Angeklagte wurde am 00.00.0000 als jüngstes von insgesamt 8 Kindern geboren

Zivilrecht

AG Osnabrück Beschluss 01.09.2008 LS

Wenn die Ermittlungspersonen vor Anordnung einen Blutentnahme nicht versucht haben, einen Richter zu …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.06.2008 zitiert von 1

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C1. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 45 Js 777/08 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Q. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 120 Js 147/07 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 11.02.2008

Auch wenn sich die Beschwerde durch Vollzug der Anordnung am 11.12.2007 erledigt hat, besteht ein besonderes …

Strafrecht

VG Minden Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 66 Js 482/06 - ordnete die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2006 LS

Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2005 zitiert von 3

Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Z. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 112 Js 1006/03 - ordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2005

Das Amtsgericht Wuppertal verurteilte den Angeklagten durch Urteil vom 21. April 2004 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 24.01.2005 LS

Beruht die besondere Gefährlichkeit eines Verurteilten, gegen den nachträglich die Sicherungsverwahrung …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005 LS

Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2003

Verurteilung wegen eines Vergehens der exhibitionistischen Handlung

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003 LS

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund IX. Strafkammer Urteil 21.02.2003

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben war

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.07.2002 zitiert von 2

Mit Formularbescheid vom 12.12.2000 ordnete der Beklagte unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2002

StA L. 0000 Js 0000/00 wegen exhibitionistischer Handlungen: Der Kläger wurde am 27. Juni 1998 in L. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2001

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerseite aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 19

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.1999 zitiert von 14

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.1999 zitiert von 24

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 4

Mit dem zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.11.1997 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13.3.1996 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.1996 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.1989

Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluß den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.1984

Mit Anklage vom 8. Dezember 1981 ist dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, sich seit dem 1. Februar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.12.1961 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.09.1958 LS

Im Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht …

Verfassungsrecht