§ 126a StPO – Rechtsprechung (381 Entscheidungen)

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 11. Strafkammer Beschluss 22.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Gera führt gegen den Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2026

Verurteilung wegen (nicht ausschließbarer) Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 16.03.2026 LS

Beschwerderecht eines Verteidigers gegen die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2026 LS

Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.02.2026

Mit Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 07.06.2010 wurde der vielfach vorverurteilte Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 20.02.2026 LS

Unverzügliche Nachholung der Anhörung des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Gefahrenprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 15.01.2026

Einstweilige Unterbringung wegen sexueller Belästigung bei Schuldunfähigkeit

Einstweilige Unterbringung · Schuldunfähigkeit · Sexuelle Belästigung · StPO § 126a · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 14.01.2026 LS

Für die Zustellung von Entscheidungen des Bundesamts an Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, dessen …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 18.12.2025

Mit seit 17.09.2020 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 09.09.2020 im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Eröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2025 LS

Verfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 26.11.2025

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO)

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2025

Der Angeschuldigte ist am 13. Februar 2025 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 30.06.2025

Die Staatsanwaltschaft Amberg führte ein Ermittlungsverfahren gegen die am 16.03.2024 einstweilig nach § 126a …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Körperverletzung als erheblich rechtswidrige Tat

Verhältnis von einstweiliger und geschlossener Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2025

Mit Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 26.01.2012 wurde der Verurteilte wegen Diebstahls in fünf Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss 30.05.2025

Mit Anklageschrift vom 07.04.2025 hat die Staatsanwaltschaft Essen den Tatvorwurf gegen die Angeschuldigte …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.05.2025

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.05.2025

Das Landgericht hat die Unterbringung des „Beschuldigten“ in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 10. Strafkammer Beschluss 25.04.2025

Vor mehr als zehn Jahren wurde beim Untergebrachten eine paranoide Schizophrenie festgestellt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2025

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Mündliches Anhörungsverfahren bei der Maßregelvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Fahrerlaubnismaßregeln

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Eröffnung des Sicherungsverfahrens wegen Körperverletzungsdelikten und Anordnung der einstweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2025 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Einstweilige Unterbringung eines gewalttätigen Betreuten

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen für die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2025

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2025 zitiert von 6

Strafzumessung und Gefährlichkeitsprognose im Zusammenhang mit Unterbringung nach Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2025

Der Betroffene W… A… K… befindet sich seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft, gegenwärtig in der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2025

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten am 05.09.2024 Anklage wegen zwei Fällen der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2025

In dem Strafverfahren des Landgerichts Potsdam 25 KLs 5/23 war Rechtsanwalt („Name 01“) dem - mittlerweile …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.01.2025

Nachdem die Staatsanwaltschaft Arnsberg am 29.12.2022 Anklage wegen Bedrohung sowie wegen Beleidigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 05.12.2024 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Nachschieben von Gründen im Vorverfahren

Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.11.2024 LS

Eingruppierung nach DDiakArbVtrRL

Pflegefachkraft in psychiatrischem Krankenhaus · Auslegung Prozessvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 21.11.2024

Die Betroffene ist seit dem 11.02.2022 zunächst nach § 126a StPO sodann nach § 63 StGB in der LVR-Klinik …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2024 LS

Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer …

Familienrecht Aufgehoben

LG Memmingen Beschluss 11.11.2024

Mit dem im Beschlusstenor bezeichneten, seit dem 02.08.2012 rechtskräftigen Urteil wurde die Unterbringung …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 05.11.2024

Das Landgericht Dessau-Roßlau ordnete mit Urteil vom 19. Juli 2012 gemäß § 63 StGB die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 LS

Führungsaufsicht: Befristete Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringung zur Krisenintervention

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 31.10.2024

Die inzwischen 58 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.1967 in A mit männlichem Geschlecht als Sohn der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2024 LS

Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 30.10.2024

Die Betroffene ist seit dem 26.02.2015 zunächst nach § 126a StPO, sodann nach § 63 StGB in der LVR-Klinik …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 23.10.2024

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 28 Jahre alte Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seinem älteren Bruder …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat im Ermittlungsverfahren Az. 412 Js 287/22 am 14.11.2023 gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 19.08.2024

Der Betroffene befindet sich seit dem 21. Juni 2011 in geschlossener Unterbringung, zunächst auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen