§ 64 StGB – Rechtsprechung (2.341 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 01.10.2026

Die zulässige Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge teilweise Erfolg, nämlich soweit sie sich gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2026 LS

Einzelfallbezogene Begründung der Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2026 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sowie Erledigung der Unterbringung bei Verstoß gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.08.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 18.08.2026 LS

Die Anhörungsregelung der §§ 463 Abs. 6, 462 StPO dient der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.08.2026

Verurteilung wegen Mordes (und weiterer tateinheitlicher Delikte) zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.08.2026

Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Partnerin getötet hat

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.08.2026

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH 7. Strafsenat Beschluss 30.07.2026

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.07.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischerer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Beschluss 24.07.2026 LS

Stellt die Ausländerbehörde nicht sämtliche der in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Aspekte, die im …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.07.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Erörterung …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2026

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2026

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.06.2026

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen und wegen versuchter gewerbsmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2026

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.06.2026

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung unter Auflösung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.05.2026

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.05.2026

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.05.2026

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 32. Strafkammer Urteil 11.05.2026

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines Tötungsdelikts

Wiederholungsgefahr bei Suchproblematik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 07.05.2026

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in 33 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.05.2026

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.05.2026

Verurteilung wegen zahlreicher Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2026

Verurteilung wegen vierfachen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2026

Verurteilung wegen Brandstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2026

Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Tübingen und Karlsruhe streiten über die Zuständigkeit für …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.04.2026

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Ausweisung eines straffälligen Syrers

spezial- und generalpräventive Gesichtspunkte · Bestehen von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2026 LS

Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 14.04.2026 LS

Eine Revisionsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch ist grundsätzlich möglich.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Feststellungen zu einer seit Jahren bestehenden Suchtproblematik, ihrem Zusammenhang mit der abgeurteilten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2026

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.03.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2026

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.03.2026

Der polnische Kläger wendet sich gegen die auf seine strafrechtliche Verurteilung hin ergangene Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2026

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2026 LS

Im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bildet diese die alleinige Vollstreckungsgrundlage.

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.03.2026

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.03.2026 LS

Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines …

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Va. Große Strafkammer Urteil 09.03.2026

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Beschluss 03.03.2026

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Az: 1 Ws 8/26 zu 3 GWs 126/25 GenStA Bremen zu 83 StVK 856/25 LG …

Strafrecht