LG Darmstadt · Hessen 4a. Strafvollstreckungskammer Beschluss

Herr […] wurde mit Urteil des Amtsgerichts […] vom 21.02.2023, Aktenzeichen Vorinstanz, zu einer …

Strafrecht

Tenor

1.

Zum 09.07.2026 ist die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus dem Urteil des Amtsgerichts […] vom 21.02.2023, Aktenzeichen Vorinstanz, erledigt. Zu diesem Termin ist der Verurteilte aus der Maßregel zu entlassen.

2.

Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt gemäß § 67d Abs. 6 S. 4 StGB kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein.

3.

Der Dauer der Führungsaufsicht beträgt drei Jahre.

4.

Herrn […] wird für die Dauer der Führungsaufsicht der für seinen Wohnsitz zuständige hauptamtliche Bewährungshelfer bzw. die für seinen Wohnsitz zuständige hauptamtliche Bewährungshelferin als Bewährungshelfer bzw. Bewährungshelferin bestellt.

5.

Herrn […] werden für die Dauer der Führungsaufsicht folgende strafbewehrten Weisungen erteilt:

a) Herr […] hat unverzüglich nach seiner Entlassung Kontakt mit seinem Bewährungshelfer bzw. seiner Bewährungshelferin aufzunehmen und sich einmal im Monat – wobei zwischen zwei Terminen mindestens zwei Wochen liegen müssen – nach näherer Weisung des Bewährungshelfers bei diesem zu melden, wobei der Bewährungshelfer bestimmt, auf welche Weise (telefonisch, per E-Mail, postalisch oder auf ähnliche Weise) die Meldung zu erfolgen hat (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB).

Bewährungshilfe:

Bewährungs- und Gerichtshilfe beim Landgericht Fulda

Soziale Dienste der Justiz

Adresse 1

b) Herr […] hat jeden Wechsel des Wohnorts oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB).

c) Herr […] hat sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 9 StGB).

d) Herr […] wird angewiesen, sich erstmals in dem auf die Rechtskraft dieses Beschlusses folgenden Monats und anschließend einmal monatlich – wobei zwischen zwei Terminen mindestens zwei Wochen liegen müssen und maximal sechs Wochen liegen dürfen – bei der Forensisch-Psychiatrischen Ambulanz Hessen (nachfolgend: FPAH) vorzustellen (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB).

Vitos Forensisch-Psychiatrischen Ambulanz Hessen,

Team Ort 2

Adresse 2

Herr […] wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die ihm erteilten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Darüber hinaus werden Herrn […] für die Dauer der Führungsaufsicht folgende nicht strafbewehrte Weisungen erteilt:

1.

Herr […] wird angewiesen, die verordnete Medikation gemäß Anordnung der FPAH regelmäßig einzunehmen, derzeit Olanzapin (0-0-20-0 mg) und Venlafaxin (37,5 – 0- 0- 0 mg).

2.

Herr […] hat Alkohol und andere berauschende Mittel strikt zu meiden und die erforderlichen Suchtmittelkontrollen, die in unregelmäßigen Abständen unangekündigt durch die forensisch-psychiatrische Ambulanz Hessen durchgeführt werden, zu dulden, auch wenn sie mit einem Eingriff in den Körper (z. B. Blutentnahme) verbunden sind (nicht strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 2 StGB).

3.

Herr […] hat sich von den Mitarbeitern FPAH betreuen zu lassen und (1) mit den Mitarbeitern der Ambulanz in Verbindung zu bleiben, (2) vereinbarte Termine einzuhalten, (3) dabei stets offen über alle Schwierigkeiten und Probleme zu sprechen, (4) bei beginnenden psychischen Krisen, bei Konflikten zwischenmenschlicher Beziehungen und Problemen der Lebensführung Kontakt mit der Ambulanz aufzunehmen, um weiteres Vorgehen zu beraten und zu vereinbaren, (5) den erteilten Anordnungen der Ambulanz zu folgen, solange er sie nicht vor der Strafvollstreckungskammer angefochten hat und (6) den jederzeitigen Austausch von Informationen über ihren Zustand zwischen der Klinik und den anderen, sie betreuenden Personen und Institutionen zuzustimmen (nicht strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 2 StGB).

Gründe

I.

Herr […] wurde mit Urteil des Amtsgerichts […] vom 21.02.2023, Aktenzeichen Vorinstanz, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Ferner wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB angeordnet. Die Vollstreckung sowohl der Freiheitsstrafe als auch der Maßregel wurden zunächst zur Bewährung ausgesetzt.

Mit Beschluss vom 02.10.2023 wurde durch das Amtsgericht die Aussetzung der Maßregel widerrufen, nicht aber der Freiheitsstrafe. Die Freiheitsstrafe wurde mittlerweile durch Beschluss des Amtsgerichts vom 23.02.2026 erlassen.

Die Maßregel verbüßte der Verurteilte zunächst in einer Entziehungsanstalt. Wegen der neben seiner Alkoholabhängigkeit bestehenden paranoiden Schizophrenie wurde er durch Beschluss des Landgerichtes Kassel vom 24.09.2024 gem. §67a StGB in den Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB überwiesen und zum 09.01.2025 in der … Klinik … aufgenommen.

Die Höchstfrist der Maßregel endet am 09.07.2026.

Die … Klinik … hat mit Stellungnahme vom 24.04.2026 (statt: 2025) Ausführungen zum Behandlungsverlauf gemacht und Vorschläge für die Ausgestaltung der Führungsaufsicht unterbreitet.

Dem hat sich die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 19.05.2026 angeschlossen und beantragt, den Verurteilten "bedingt" zu entlassen.

Der Verurteilte […] wurde am 03.06.2026 angehört.

II.

Die Maßregel des § 64 StGB endet zum 09.07.2026 aufgrund Fristablaufs und ist damit erledigt. Zu diesem Zeitpunkt wird der Verurteilte […] – ohne Bewährung – entlassen. Aufgrund des Fristablaufs und mangels Widerrufs der Freiheitsstrafe ist kein Raum für eine "bedingte" Entlassung.

Die gleichwohl kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht hat die Kammer entsprechend den Vorschlägen der Vitos Klinik ausgestaltet.

Die Dauer der Führungsaufsicht hat die Kammer mit 3 Jahren bestimmt. Ausgehend vom gesetzlichen Rahmen von 2 bis 5 Jahren (§ 68c StGB) erschien angesichts des Behandlungsverlaufs eine dreijährige Bewährungsaufsicht ausreichend, aber auch erforderlich, um die gesundheitliche Lage des Verurteilten zu stabilisieren und einen Rückfall in Sucht und Psychose sowie weitere Straftaten zu vermeiden.

Die Unterstellung unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers ist obligatorisch, § 68a Abs. 1 StGB.

Die weiteren strafbewehrten Weisungen beruhen auf § 86b Abs. 1 Nr. 7, 8 und 11 StGB.

Die weiteren, nicht-strafbewehrten Weisungen beruhen auf § 68b Abs. 2 StGB.

Die Belehrungen über die Folgen eines etwaigen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a StGB, werden der Klinik für forensische Psychiatrie … übertragen.

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