§ 68a StGB – Rechtsprechung (210 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.06.2026

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.05.2026

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht Bonn mit Urteil vom 10.03.2017 - 21 KLs 25/16 - wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2026 LS

Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer am 30. November 2023 wegen rädelsführerschaftlicher Gründung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.11.2025

Aufhebung der Widerrufung der Aussetzung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaufsicht · Jugendstrafrecht · Maßregel der Besserung und Sicherung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2025

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Nichtanordnung des Entfallens der Führungsaufsicht ist aus den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2025

Mit Beschluss vom 12. Februar 2025 hat die Strafvollstreckungskammer entschieden, dass von der kraft Gesetzes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2025 LS

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Ablauf der Höchstfrist für eine Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS

Eintritt von Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 S. 1 StGB bei Anrechnung nach § 51 StGB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.02.2025

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 04.02.2025

Mit dem im Tenor genannten Urteil wurde … wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mit sexuellem Missbrauch …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 14.01.2025

Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg hat mit Beschluss vom 08.10.2024 festgestellt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 1

Bei Entscheidungen über die Fortdauer von Unterbringungen in der Entziehungsanstalt ist lediglich § 67 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 02.12.2024

Der Verurteilte wurde am 02.02.2018 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359 Js 16908/16) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.08.2024 LS zitiert von 2

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.07.2024 zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2024 zitiert von 5

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OLG Hamm Beschluss 27.06.2024

Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 1

Vorrang einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht nach Aussetzung von Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2024 LS

Eine bloße Häufung von dissozialen und/oder schizoiden Charaktermerkmalen bzw. eine entsprechende …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Verhältnis der Führungsaufsicht nach § 67 d Abs. 2 StGB zur rechtlichen Betreuung nach BGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Weisungen zur Führungsaufsicht und psychiatrischen Behandlung

Führungsaufsicht · Maßregel der Besserung und Sicherung · Psychiatrische Unterbringung · Verstöße gegen Weisungen · Strafvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 5

Wurde neben der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auch der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 3

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2024 LS

Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2023

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin als große Jugendkammer hatte mit Urteil vom 5. Juni 2020 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Verurteilte – folgend auch: Beschwerdeführer – wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 9. Große …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Strafrecht

OLG Dresden 30.11.2022 LS zitiert von 2

Sogenannte „Gefährderansprachen“ können im Rahmen der Führungsaufsicht nicht über § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB als …

Strafrecht

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Nachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2022

Begründung bei negativer Strafaussetzungsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Führungsaufsicht besteht weder gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 1 StGB - der lediglich eine Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2022 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 9

Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 4

Weisungen in der Führungsaufsicht

Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen

Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Nachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente

Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 LS

Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS

Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus bei drohenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2021 LS

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Therapieweisung für einen Sexualstraftäter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Unterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen