presserechtlicher Auskunftsanspruch und Abwägung mit privaten Interessen
Leitsatz
presserechtlicher Auskunftsanspruch und Abwägung mit privaten Interessen
Tenor
Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:
I.1. Ist die Person, die in dem Strafverfahren vor dem Landgericht H. (Az. N06) angeklagt wurde und auf die sich sowohl die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache N07 vom 00.00.0000) auf die Kleine Anfrage N08 vom 00.00.0000 als auch die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache N09 vom 00.00.000) auf die Kleine Anfrage N10 vom 00.00.0000 beziehen (nachfolgend: „Betroffener“) aktuell in H. gemeldet oder befindet sie sich aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens beziehungsweise einer Unterbringungsentscheidung an einem anderen Ort?
I.2. Wurde inzwischen ein Herkunftsstaat festgestellt oder zumindest wahrscheinlicher eingegrenzt?
I.3. Falls nein: Was ist der konkrete Grund, warum weiterhin keine Rückführung möglich ist?
II.1. Seit März 2004 ist der Betroffene nach Angaben der Landesregierung ausreisepflichtig. Wann wurde die Ausreisepflicht erstmals festgestellt?
II.2. Aus welchem Grund wurde die Ausreisepflicht damals festgestellt?
II.3. Sind konkrete Abschiebeversuche gescheitert? Falls ja: wann und aus welchen Gründen? Die Auskunft ist mit der Maßgabe zu erteilen, dass im Falle gescheiterter Abschiebungsversuche aus gesundheitlichen Gründen nur diese Tatsache zu beauskunften ist. Gesundheitsdaten sind nicht mitzuteilen.
II.4. Wurde ihm eine freiwillige Ausreise oder Rückkehrberatung angeboten?
III.7. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2004 zur Identitätsklärung ergriffen?
III.8. Wurden Fingerabdrücke mit nationalen oder europäischen Datenbanken abgeglichen?
III.9. Wurden frühere Aliasnamen oder andere Personalien festgestellt?
III.10. Wurden Sprach- oder Dialekthinweise ausgewertet?
III.11. Wurde geprüft, ob der Betroffene in anderen EU-Staaten registriert war?
III.12. Welche Behörden waren außer der Dortmunder Ausländerbehörde beteiligt, etwa BAMF, Bundespolizei, Landesbehörden oder ausländische Konsulate?
IV.1. Wann wurden Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung für Marokko, Tunesien und Algerien erstmals eingeleitet?
IV.2. Wie oft wurde der Betroffene den jeweiligen Botschaften oder Konsulaten vorgeführt?
IV.3. Mit welchem Ergebnis endeten diese Vorführungen?
IV.6. Gibt es Fristen, nach denen solche Verfahren erneut gestartet werden?
IV.7. Warum wurde der Betroffene zuletzt im März 2026 der algerischen Botschaft vorgeführt?
IV.8. Was war das Ergebnis dieser Vorführung?
IV.9. Sind weitere Botschaftsvorführungen geplant?
IV.10. Wird derzeit noch mit Marokko, Tunesien oder Algerien kommuniziert?
V.5. Hat die Ausländerbehörde nach den 336 polizeilichen Erkenntnissen zusätzliche Maßnahmen eingeleitet?
V.6. Gab es nach früheren Verurteilungen aufenthaltsrechtliche Reaktionen, etwa Ausweisung, Abschiebungsandrohung oder weitere Auflagen?
V.7. Bestehen gegenüber dem Betroffenen aktuell aufenthaltsrechtliche Auflagen, etwa Meldepflichten, Wohnsitzauflagen oder räumliche Beschränkungen?
VI.1. Wann wurde die Ausländerbehörde über den Vorfall vom 6. September 2025 informiert?
VI.2. Hat der Vorfall neue aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ausgelöst?
VI.3. Wurde nach dem Spielplatz-Vorfall erneut geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist?
VII.1. Wie viele vergleichbare Fälle gibt es in H.: Personen, die seit mehr als zehn Jahren ausreisepflichtig sind, deren Identität ungeklärt ist und die strafrechtlich oder polizeilich wiederholt auffallen?
VII.2. Wie viele Menschen in H. sind seit mehr als 10 Jahren ausreisepflichtig?
IX.1. Wie viele der aktuell ausreisepflichtigen Personen in H. sind der Ausländerbehörde als Straftäter bekannt? Die Auskünfte zu VII.1., VII.2. und zu IX.1. sind erst nach Ablauf eines Zeitraums von vier Wochen ab Rechtskraft des Beschlusses zu erteilen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt 45 Prozent, die Antragsgegnerin trägt 55 Prozent der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
1. Das Verfahren war im Umfang der mit Schriftsatz vom 17. August 2026 erklärten Antragsrücknahme hinsichtlich 21 der ursprünglich 64 Fragen einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
2. Der Antrag des Antragstellers ist hinsichtlich des Auskunftsbegehrens zu IV.7. dem Antragsbegehren entsprechend nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass eine Auskunft zu der bereits im Verwaltungsverfahren gestellten Frage „Warum wurde der Betroffene zuletzt im März 2026 der algerischen Botschaft vorgeführt?“ begehrt wird.
3. Der nach der teilweisen Antragsrücknahme noch zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag,
„der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, dem Antragsteller die folgenden Fragen zu beantworten:
I.1. Ist die Person, die in dem Strafverfahren vor dem Landgericht H. (Az. N11) angeklagt wurde und auf die sich sowohl die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache N07 vom 00.00.0000) auf die Kleine Anfrage N08 vom 00.00.0000 als auch die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache N09 vom 00.00.0000) auf die Kleine Anfrage N10 vom 00.00.0000 beziehen (nachfolgend: „Betroffener“) aktuell in H. gemeldet oder befindet sie sich aufgrund des strafrechtlichen Verfahrensbeziehungsweise einer Unterbringungsentscheidung an einem anderen Ort?
I.2. Wurde inzwischen ein Herkunftsstaat festgestellt oder zumindest wahrscheinlicher eingegrenzt?
I.3. Falls nein: Was ist der konkrete Grund, warum weiterhin keine Rückführung möglich ist?
I.4. In welchen Stadtteilen hielt er sich in den vergangenen Jahren auf?
II.1. Seit März 2004 ist der Betroffene nach Angaben der Landesregierung ausreisepflichtig. Wann wurde die Ausreisepflicht erstmals festgestellt?
II.2. Aus welchem Grund wurde die Ausreisepflicht damals festgestellt?
II.3. Sind konkrete Abschiebeversuche gescheitert? Falls ja: wann und aus welchen Gründen?
II.4. Wurde ihm eine freiwillige Ausreise oder Rückkehrberatung angeboten?
III.1. Welche Angaben hat der Betroffene im Laufe der Jahre zu seiner Identität und Herkunft gemacht?
III.2. Gab es widersprüchliche Angaben zu Namen, Geburtsdatum, Herkunftsort und Staatsangehörigkeit?
III.3. Hat der Betroffene bei der Identitätsklärung mitgewirkt?
III.4. Falls nein: Worin bestand die fehlende Mitwirkung konkret?
III.5. Wurden Dokumente vorgelegt, die sich später als nicht ausreichend, falsch oder nicht überprüfbar erwiesen?
III.6. Gibt es Hinweise darauf, dass der Betroffene seine Identität oder Staatsangehörigkeit bewusst verschleiert?
III.7. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2004 zur Identitätsklärung ergriffen?
III.8. Wurden Fingerabdrücke mit nationalen oder europäischen Datenbanken abgeglichen?
III.9. Wurden frühere Aliasnamen oder andere Personalien festgestellt?
III.10. Wurden Sprach- oder Dialekthinweise ausgewertet?
III.11. Wurde geprüft, ob der Betroffene in anderen EU-Staaten registriert war?
III.12. Welche Behörden waren außer der Dortmunder Ausländerbehörde beteiligt, etwa BAMF, Bundespolizei, Landesbehörden oder ausländische Konsulate?
IV.1. Wann wurden Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung für Marokko, Tunesien und Algerien erstmals eingeleitet?
IV.2. Wie oft wurde der Betroffene den jeweiligen Botschaften oder Konsulaten vorgeführt?
IV.3. Mit welchem Ergebnis endeten diese Vorführungen?
IV.4. Welche Rückmeldungen kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien?
IV.5. Haben diese Staaten jeweils mitgeteilt, dass der Betroffene nicht als eigener Staatsangehöriger identifiziert werden konnte?
IV.6. Gibt es Fristen, nach denen solche Verfahren erneut gestartet werden?
IV.7. Warum wurde der Betroffene zuletzt im März 2026 der algerischen Botschaft vorgeführt?
IV.8. Was war das Ergebnis dieser Vorführung?
IV.9. Sind weitere Botschaftsvorführungen geplant?
IV.10. Wird derzeit noch mit Marokko, Tunesien oder Algerien kommuniziert?
IV.11. Gibt es Hinweise, dass diese Staaten die Rückführung ihres Bürgers aktiv verhindern?
IV.12. Gibt es Hinweise auf ein anderes mögliches Herkunftsland?
V.2. Wird der Fall innerhalb der Ausländerbehörde als besonders dringlich eingestuft?
V.5. Hat die Ausländerbehörde nach den 336 polizeilichen Erkenntnissen zusätzliche Maßnahmen eingeleitet?
V.6. Gab es nach früheren Verurteilungen aufenthaltsrechtliche Reaktionen, etwa Ausweisung, Abschiebungsandrohung oder weitere Auflagen?
V.7. Bestehen gegenüber dem Betroffenen aktuell aufenthaltsrechtliche Auflagen, etwa Meldepflichten, Wohnsitzauflagen oder räumliche Beschränkungen?
V.8. Wurden solche Auflagen in der Vergangenheit verletzt?
VI.1. Wann wurde die Ausländerbehörde über den Vorfall vom 6. September 2025 informiert?
VI.2. Hat der Vorfall neue aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ausgelöst?
VI.3. Wurde nach dem Spielplatz-Vorfall erneut geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist?
VII.1. Wie viele vergleichbare Fälle gibt es in H.: Personen, die seit mehr als zehn Jahren ausreisepflichtig sind, deren Identität ungeklärt ist und die strafrechtlich oder polizeilich wiederholt auffallen?
VII.2. Wie viele Menschen in H. sind seit mehr als 10 Jahren ausreisepflichtig?
IX.1. Wie viele der aktuell ausreisepflichtigen Personen in H. sind der Ausländerbehörde als Straftäter bekannt?“,
ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig (dazu a)) und begründet (dazu b)). Im Übrigen - mit Blick auf die begehrte Auskunft zu den Fragen I.4., III.1. bis III.6., IV.4., IV.5., IV.11., IV.12., V.2.und V.8. - ist der zulässige Antrag unbegründet (c)).
a) Der Antrag ist zulässig.
Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Als Journalist und Chefredakteur des Medienunternehmens ist er Vertreter der Presse im Sinne von § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW - LPresseG NRW), dem der geltend gemachte presserechtliche Auskunftsanspruch möglicherweise zusteht.
Zum Begriff Presse und Presseunternehmen vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2005 - 1 K 2679/04 -, juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 S 1530/16 -, juris Rn. 64 ff. (zu § 4 PresseG BW).
Der Grundsatz der behördlichen Vorbefassung ist gewahrt. Der Antragsteller hat das eingangs benannte Auskunftsbegehren am 23. Juni 2026 an die Antragsgegnerin herangetragen.
Ihm steht ein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Seite, obwohl er gegen die Ablehnung des presserechtlichen Auskunftsbegehrens bislang keine Klage erhoben hat. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist schon vor einer etwaigen Klageerhebung zulässig.
b) Der zulässige Antrag ist im tenorieren Umfang begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt in beiden Fällen voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Nimmt der Erlass einer einstweiligen Anordnung die Hauptsache im Wesentlichen vorweg, was bei einer begehrten Auskunft der Fall ist, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund (dazu aa)) und Anordnungsanspruch (dazu bb)) besondere Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ihm ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
aa) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Antragsteller im tenorierten Umfang einen Anordnungsgrund für die Erteilung der von ihm begehrten Auskünfte in pressegeeigneter Form glaubhaft gemacht. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist insoweit nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
In Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche darf an die Annahme eines schweren, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Nachteils kein zu enger Maßstab angelegt werden. Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung. Grundsätzlich entscheidet die Presse in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG -) schützt. Unter das Selbstbestimmungsrecht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entscheiden, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll. Demgemäß kann nicht darauf abgestellt werden, ob die Berichterstattung auf unaufschiebbare Berichte zielt oder sie auch später möglich bleibt; denn Letzteres ist angesichts der Fähigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Erforderlich, aber zugleich auch ausreichend ist vielmehr, dass für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegt sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht.
Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12 ff., und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 20 L 762/18 - und vom 25. April 2023 - 15 L 246/23 -, jeweils juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die oben angeführten Fragen, zu denen der Antragsteller die in Rede stehenden Auskünfte begehrt, betreffen die Thematik „ausreisepflichtige Personen in H.“. Hintergrund ist ein im September 2025 bekannt gewordener Fall einer auf einem Spielplatz in H. zu Lasten von zwei Kindern begangenen Straftat einer seit dem Jahr 2004 ausreisepflichtigen Person (im Folgenden: Betroffener). Die Thematik umfasst die anlässlich dieses Falles aufgeworfene Frage nach der Tätigkeit der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin in Bezug auf diesen Fall sowie generell in vergleichbaren Fällen.
Dabei handelt es sich um ein Thema von gesteigertem öffentlichem Interesse. Es betrifft die Frage des Umgangs der Behörden mit straffällig gewordenen ausreisepflichtigen und geduldeten Personen, eine Frage, die aktuell und wiederholt, zuletzt auch wieder in jüngster Vergangenheit, Gegenstand der örtlichen und überörtlichen Presseberichterstattung ist bzw. gewesen ist. Die Berichterstattung zu diesem Thema in jüngster Vergangenheit,
vgl. beispielsweise Süddeutsche Zeitung, Hat Köln Abschiebehilfe abgelehnt? Stadt prüft Vorwürfe, 7. August 2026, online abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/montag-sitzung-zu-dem-thema-hat-koeln-abschiebehilfe-abgelehnt-stadt-prueft-vorwuerfe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260807-930-499238; Deutschlandfunk, Kölner Abschiebe-Affäre: NRW stellt Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer auf den Prüfstand, 3. September 2026, online abrufbar unter https://www.deutschlandfunk.de/koelner-abschiebe-affaere-nrw-stellt-bleiberechtsprojekt-fuer-ausreisepflichtige-auslaender-auf-den--100.html; WDR, Köln immer mehr in Erklärungsnot, Stand: 27. August 2026, online abrufbar unter https://www1.wdr.de/nrw/koeln/coesfelder-liste-gravierende-straftaten-100.html.,
verdeutlicht das hohe öffentliche Interesse an dem Thema und belegt den bestehenden erforderlichen starken Gegenwartsbezug. Das erstinstanzliche Urteil in dem Strafverfahren zu dem Vorfall auf dem Spielplatz in H. erging im Mai 2026 und wurde erst in der Folgezeit veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund wäre der grundrechtliche Gewährleistungsanspruch der Pressefreiheit verletzt, verwiese man den Antragsteller auf den Abschluss eines möglicherweise Jahre dauernden Hauptsacheverfahrens.
bb) Der Antragsteller hat ferner mit hoher Wahrscheinlichkeit das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs im tenorierten Umfang glaubhaft gemacht. Die tenorierten Auskunftsansprüche stehen ihm auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 LPresseG NRW weit überwiegend wahrscheinlich zu.
(1) Nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller ist als bei einem Medienunternehmen angestellter Journalist und Redakteur anspruchsberechtigt, die Antragsgegnerin ist als nordrhein-westfälische Kommune anspruchsverpflichtet.
Vgl. zum Behördenbegriff des LPresseG NRW: OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 69.
Der Antragsteller begehrt nach seinem Vorbringen die in Rede stehenden Informationen zum Zwecke der aktuellen weiteren Berichterstattung zu ausreisepflichtigen Personen in H. und zu dem oben genannten strafrechtlichen Einzelfall.
Das Auskunftsbegehren ist hinreichend bestimmt.
Die Kenntniserlangung betreffend diese Tatsachen dient der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse im Sinne des § 3 LPresseG NRW. Denn die bezweckte Berichterstattung soll das Thema kritisch beleuchten, ggfs. Stellung hierzu nehmen oder auf andere Weise an der Meinungsbildung zu dem Thema mitwirken.
Der Antragsgegnerin als Anspruchsverpflichteten ist es ohne weiteres möglich, die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Das Auskunftsbegehren bezieht sich auf bei ihr amtlich bekannte Tatsachen.
(2) Der damit grundsätzlich bestehende Auskunftsanspruch ist - im tenorierten Umfang - nicht gemäß § 4 Abs. 2 LPresseG NRW ausgeschlossen. Dabei trägt nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Behörde, die die Auskunft unter Berufung auf einen der Ausschlussgründe im Sinne der § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 LPresseG NRW verweigert, die Darlegungslast für Gesichtspunkte, die dem geltend gemachten Auskunftsbegehren entgegenstehen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 18, zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2022 - 6 K 3228/19 -, juris Rn. 54; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2014 - 1 K 3924/13 -, juris Rn. 94.
(a) Der Auskunftsanspruch des Antragstellers ist hinsichtlich der Fragen VII.1., VII.2. und IX.1. nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 PresseG NRW ausgeschlossen. Danach besteht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht, soweit der Umfang der Auskunft das zumutbare Maß überschreitet. Mit dem Vorbringen in ihrer E-Mail vom 3. Juli 2026 im vorangegangenen Verwaltungsverfahren, auf welches sie sich im Rahmen der Antragserwiderung insoweit ausdrücklich bezieht, dass eine systemische Auswertung zu diesen Fragen nicht möglich bzw. nicht verlässlich möglich sei, da die entsprechenden Informationen stichtagsbezogen seien bzw. in den jeweiligen einzelnen Ausländerakten enthalten seien, vermag die Antragsgegnerin nicht durchzudringen. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin zum Zwecke der Auskunftserteilung zu den Fragen VII.1., VII.2. und IX.1. die erforderlichen Informationen noch aus den entsprechenden Einzelakten herauszusuchen und zusammenzustellen hat.
Dieser Ausschlussgrund dient der Bekämpfung des Missbrauchs von Presseauskunftsansprüchen,
vgl. Engel, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 53. Edition, Stand: 01.08.2022, § 4 PresseG NRW Rn. 23,
und ist angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit restriktiv auszulegen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2018 - 15 A 2752/15 -, juris Rn. 104 ff. m.w.N., und Beschluss vom 8. Mai 2018 - 15 A 2080/15 -, juris Rn. 94.
Weder ein großer Umfang der begehrten Informationen noch ein hoher Bearbeitungsaufwand überschreiten für sich gesehen ohne weiteres das zumutbare Maß.
VG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2012 - 7 A 1405/11 -, juris; Engel, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 53. Edition, Stand: 01.08.2022, § 4 PresseG NRW Rn. 24.
Ungeachtet dessen geht die Antragstellerin selbst davon aus, den zur Erteilung der Auskunft zu den vorgenannten Fragen notwendigen Such- und Sortieraufwand betreiben zu können. So hat sie dem Antragsteller am 3. Juli 2026 mitgeteilt, zum Stichtag 1. Juni 2026 seien 1.140 Personen ausreisepflichtig (Blatt 11 der Beiakte / Heft 1). Auf eine weitere Anfrage des Antragstellers vom 13. Juli 2026 zu der Frage, wie lange die aktuell ausreisepflichtigen Personen bereits ausreisepflichtig seien (Blatt 25 der Beiakte / Heft 1), hat sie mit E-Mail vom 16. Juli 2026 mitgeteilt, ihr Amt für Migration habe angegeben, es sei realistisch, die händischen Auswertungen der mehr als 1.000 Akten bis Ende August vornehmen zu können. Aus welchem Grund eine derartige Recherche mit Blick auf die Fragen zu VII.1., VII.2. und IX.1. das zumutbare Maß überschreiten sollte, ist vor diesem Hintergrund weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich. Mit der auf § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO beruhenden gerichtlichen Maßgabe, nach der diese Auskunft erst nach Ablauf eines Zeitraums von vier Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses zu erteilen ist, wird dabei dem Umstand des bei der Antragsgegnerin anfallenden Rechercheaufwands Rechnung getragen. Dies erscheint erforderlich, um eine Vollstreckung des Beschlusses unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft zu vermeiden.
(b) Hinsichtlich der Auskunft zu den übrigen im Tenor zu 1. aufgeführten Fragen (I.1.-I.3., II.1.-II.4., III.7.-III.12., IV.1., IV.2., IV.6.-IV.10., V.5.-V.7. und VI.1.-VI.3.) steht dem Anspruch des Antragstellers auch nicht § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NRW entgegen.
Danach besteht ein Anspruch auf Auskunft nicht, soweit ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
Dabei bedarf es - sowohl hinsichtlich der Schutzwürdigkeit privater Interessen als auch des Überwiegens öffentlicher Interessen - einer Abwägung der jeweils zu berücksichtigenden Belange im Einzelfall. Das Interesse der Presse an einer Offenlegung ist den gegenläufigen Interessen am Unterbleiben der Auskunft gegenüber zu stellen. Ist mit der Auskunft beispielsweise nur ein geringfügiger Eingriff in das Recht eines Privaten verbunden, so bedarf es keines zeitgeschichtlichen Interesses an der Information, um diese als gerechtfertigt anzusehen. Demgegenüber muss das von der Presse verfolgte Interesse umso gewichtiger sein, um eine Auskunft zu legitimieren, je sensibler der Bereich ist, über den informiert wird und je detaillierter und weitergehend die begehrte Auskunft ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 126 ff. m.w.N., und vom 18. Oktober 2017 - 15 A 651/14 -, juris Rn. 148, sowie Beschlüsse vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, juris Rn. 42, und vom 27. Juni 2012 - 5 B 1465/11 -, juris Rn. 40 f. m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 1 L 354/24 -, juris Rn. 46.
Das öffentliche Interesse an der Offenlegung (vgl. § 3 PresseG NRW) tritt nicht schon dann zurück, wenn dadurch in grundrechtlich geschützte Rechte eingegriffen würde. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht unter anderem dann, wenn die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Rede steht und dabei öffentliche Mittel in nicht unerheblichem Umfang zum Einsatz gebracht werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 126 ff. m.w.N., zur Auskunft über Vertragsbeziehungen.
Dies berücksichtigt ist hier von einem besonderen öffentlichen Interesse an den Informationen über die Tätigkeit der Antragsgegnerin im Fall ausreisepflichtiger bzw. straffällig gewordener ausreisepflichtiger Personen auszugehen. Zum einen betrifft dies die öffentliche Aufgabenerfüllung durch die Ausländerbehörde. Zum anderen stehen bisweilen nicht unbeträchtliche staatliche finanzielle Mittel in Rede, wenn ausreisepflichtige Personen im Land verbleiben und auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Hinsichtlich straffällig gewordener ausreisepflichtiger Personen treten Sicherheitsbelange der Bevölkerung hinzu.
Die vorstehenden Ausführungen berücksichtigt genügt der bloße Verweis in der E-Mail der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2026 und in ihrer Antragserwiderung auf den in einer Abwägung den presserechtlichen Auskunftsanspruch überwiegenden Datenschutz und Persönlichkeitsschutz, da sonst personenbezogene bzw. personenbeziehbare Informationen des Betroffenen aus der Ausländerakte offenbart würden, ersichtlich nicht den an die Darlegung eines Ausschlussgrundes zu stellenden Anforderungen. Eine von zutreffenden Maßgaben ausgehende Abwägung der gegenläufigen Interessen hat die Antragsgegnerin letztlich nicht angestellt. Der Verweis auf die Offenbarung von Daten aus der Ausländerakte des Betroffenen und die sich aus der Gesamtheit der geforderten Daten ergebende Möglichkeit, ein detailliertes Bild des Betroffenen zu zeichnen, vermag eine Darlegung, Gegenüberstellung und Gewichtung der betroffenen Rechtspositionen in Bezug auf die einzelnen begehrten Auskünfte, aber auch die begehrten Informationen in ihrer Gesamtheit nicht zu ersetzen.
Insoweit verkennt die Antragsgegnerin, dass es hier nicht um die Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Daten geht und dass nicht jede mit einer Persönlichkeitsverletzung verbundene Auskunft allein aus diesem Grunde ausgeschlossen ist. Das Interesse des Antragstellers an der Offenlegung der begehrten Auskünfte im tenorierten Umfang hat die Antragsgegnerin in ihre „Abwägung“ bereits nicht eingestellt.
Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben überwiegt vielmehr bei der hier gebotenen Abwägung der gegenläufigen Interessen das öffentliche Informationsinteresse des Antragstellers das von der Antragsgegnerin angeführte private Interesse des betroffenen Ausreisepflichtigen.
Dem öffentlichen Informationsinteresse des Antragstellers im Sinne von § 3 LPresseG NRW kommt bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Belange vorliegend ein erhebliches Gewicht zu.
Als dem Auskunftsinteresse gegenläufiger Belang ist insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Ausreisepflichtigen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in die Abwägung einzustellen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und der Verbreitung von Informationen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung erheblich zu beeinträchtigen. Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken. Für den Ausgleich der widerstreitenden Belange ist von Bedeutung, ob personenbezogene Daten die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betreffen. In Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dient diese Unterscheidung als Orientierungspunkt für die Beurteilung der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und für die Gewichtung der diese Beeinträchtigung rechtfertigenden Gründe. Während die Privatsphäre die private Lebensgestaltung in dem der Öffentlichkeit entzogenen Bereich (z. B. häuslicher Bereich, Ehe und Familie) schützt, umfasst die Sozialsphäre die Beziehung eines Menschen zu seiner Umwelt durch sein berufliches, wirtschaftliches oder sonstiges öffentliches Auftreten. Mit der Sozialsphäre ist mithin das Ansehen des Einzelnen in der Gesellschaft gemeint. Wegen des Bezugs nach außen ist die Sozialsphäre weniger stark geschützt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 30 f., und vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 15 B 457/17 -, juris Rn. 42 ff. m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 1 L 354/24 -, juris Rn. 54.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Person des Betroffenen wegen des Vorfalls auf dem Dortmunder Spielplatz Gegenstand weitreichender Berichterstattung gewesen ist. Dieser Vorfall gehört als Straftat zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 21.
Allgemein ist in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass allein der Umstand bereits erfolgter Berichterstattung als solcher allein nicht generell dazu führen kann, dass die personenbezogenen Daten Betroffener per se nur noch der Sozialsphäre und damit einem generell geringeren Schutzniveau zuzuordnen wären. Ansonsten läge es bei der Presse, durch die Art und Weise ihrer Recherche und Berichterstattung die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten Dritter herabzusetzen.
Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit dem Opfern und die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten sowie das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen jedoch grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 10 ME 102/13 -, juris Rn. 12 f.; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023 § 4 LPG Rn. 122.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Betroffenen auf dem Dortmunder Spielplatz im September 2025 Gegenstand einer öffentlichen Hauptverhandlung und eines Strafurteils gewesen ist. Im Zeitraum von Oktober 2025 bis Mai 2026 waren die Tat des Betroffenen und sein ausländerrechtlicher Status zudem Gegenstand zweier im Internet freizugänglicher Kleiner Anfragen an die Landesregierung.
Kleine Anfrage N10 vom 00.00.0000, LT-Drs. N12; Kleine Anfrage N08 vom 00.00.0000, LT-Drs. N13.
Hierin und in den Antworten der Landesregierung kam es zur Veröffentlichung weiterer personenbezogenen Daten des Betroffenen, auch in Bezug auf sein polizeiliches Inerscheinungtreten und auf seine Ausreisepflicht.
Antwort der Landesregierung vom 00.00.0000 auf die Kleine Anfrage vom 00.00.0000, LT-Drs. N09; Antwort der Landesregierung vom 00.00.0000 auf die Kleine Anfrage vom 00.00.0000, LT-Drs. N07.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den begehrten Auskünften zwar nicht um Angaben aus dem vorgenannten in der Öffentlichkeit bereits bekannten Strafverfahren handelt. Durch sein eigenes Verhalten hat der Betroffene als eine ausreisepflichtige geduldete strafrechtlich wiederholt in Erscheinung getretene Person das gesteigerte Interesse der Öffentlichkeit an seiner Person indes selbst aktualisiert und befördert, so dass Fragen, die seinen aufenthaltsrechtlichen Status betreffen, nicht mehr ausnahmslos und ohne weiteres der stärker geschützten Privatsphäre zugeordnet werden können.
Dies berücksichtigt setzen die bereits erfolgten Veröffentlichungen über den Betroffenen das Diskretionsinteresse bezüglich des Auskunftsanspruchs zu den tenorierten Fragen herab.
Vgl. zu diesem Aspekt auch VG München, Beschluss vom 21. Mai 2024 - M 10 E 24.2241 -, juris Rn. 28, in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG. Zur Vergleichbarkeit der im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG anzustellenden Erwägungen mit dem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 14.
Vor diesem Hintergrund ist mit der Erteilung der Auskunft zu den Fragen II.1.-II.4., III.7.-III.12., IV.1.-IV.3, IV.6.-IV.10., V.5.-V.7. und VI.1.-VI.3. eine allenfalls geringfügige Beeinträchtigung der Sozialsphäre des Betroffenen verbunden. Diese hat hinter das öffentliche Informationsinteresse des Antragstellers zurückzutreten. Denn die begehrten Auskünfte betreffen in erster Linie die Tätigkeit und die Handlungen der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin, demgegenüber die Sozialsphäre des Betroffenen nur am Rande. Viele der Fragen sind zudem so gestellt, dass sie bereits durch ein einfaches „Ja“ oder „Nein“, ohne nähere Angaben zu dem Betroffenen, beantwortet werden können. Dem Interesse an einem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen hinsichtlich eventuell betroffener Gesundheitsdaten wird namentlich mit Blick auf Frage II.3. zudem durch die im Tenor erfolgte Einschränkung Rechnung getragen.
Die vorgenannten Grundsätze weiter zugrunde gelegt betreffen die nicht in erster Linie auf die Tätigkeit der Antragsgegnerin zielenden begehrten Auskünfte zu den Fragen I.1.-I.3. solche Angaben des Betroffenen, die seine Sozialsphäre berühren und als solche hinter das öffentliche Interesse des Antragstellers zurücktreten. Namentlich ist aufgrund der Antworten der Landesregierung vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 auf die jeweiligen Kleinen Anfragen bereits öffentlich bekannt, dass der Betroffene sich zwischenzeitlich in einstweiliger Unterbringung nach § 126a StPO befunden hatte und ohne eine Klärung der Staatsangehörigkeit und Beschaffung entsprechender Papiere eine Rückführung nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Auskunft zu dieser Frage lediglich mit einer Berührung der Sozialsphäre des Betroffenen verbunden, zumal die Frage nicht auf eine Mitteilung des konkreten Aufenthaltsorts des Betroffenen zielt und eine weitere Individualisierbarkeit des Betroffenen durch die Beantwortung der Frage schon deshalb nicht zu befürchten ist, weil es sich bei der Antragsgegnerin um eine Großstadt mit etwa 600.000 Einwohnern handelt. Gleiches gilt für die Fragen I.2. und I.3.
c) Soweit der Antragsteller eine Auskunft auch zu den Fragen I.4., III.1.-III.6., IV.4.-IV.5., IV.11.-IV.12. und V.2. sowie V.8. begehrt, ist der Antrag hingegen unbegründet.
Die zur Frage I.4. begehrte Auskunft ist der Privatsphäre des Betroffenen zuzurechnen. Sie betrifft unter dem Gesichtspunkt seines regelmäßigen Aufenthaltsortes sein Privatleben und steht weder zeitlich noch auf andere Weise in einem Zusammenhang mit dem Vorfall aus September 2025. Anders als etwa zur Frage I.1., bei der gerade nicht nach einer bestimmten Straße oder einem Stadtbezirk der etwa 600.000 Einwohner großen Antragsgegnerin gefragt ist, würden die durch die Auskunft offenbarten Informationen ggfs. eine Nachzeichnung des Lebens des Betroffenen im Gebiet der Antragsgegnerin ermöglichen. Hier überwiegt das private Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung der sein Privatleben betreffenden Informationen das öffentliche Interesse an deren Offenbarung. Gleiches gilt hinsichtlich der Fragen III.1.-III.6., IV.4.-IV.5., IV.12. und V.8.
Einem Anspruch auf die begehrte Auskunft zu den Fragen III.6., zu IV.11. und zu V.2. steht entgegen, dass diese Auskünfte von dem Auskunftsrecht nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW nicht umfasst sind.
Das Auskunftsrecht nach dieser Vorschrift bezieht sich nur auf Tatsachen und nicht auf Wertungen, sodass eine Behörde nicht verpflichtet ist, rechtliche Stellungnahmen zu bestimmten Fragen abzugeben.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28. August 2025 - 15 L 1460/25 -, juris Rn. 32.
Die Frage III.6. ist nicht auf die Mitteilung einer Tatsache gerichtet, sondern auf die Mitteilung des Ergebnisses einer angestellten rechtlichen Bewertung, ob der Betroffene seine Identität oder Staatsangehörigkeit bewusst und damit vorsätzlich verschleiert habe. Gleiches gilt für die Frage IV.11., die auf die Auskunft zu Hinweisen der aktiven - mithin vorsätzlichen - Verhinderung der Rückkehr des Betroffenen durch die Staaten Marokko, Tunesien oder Algerien zielt. Auch mit der Frage V.2. ist die Mitteilung einer rechtlichen Wertung - der Bewertung der Dringlichkeit des Falls des Betroffenen durch die Antragsgegnerin - begehrt, nicht aber die Offenbarung einer Tatsache.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des eingestellten Teils des Verfahrens auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 155 Abs. 1 VwGO und trägt insoweit dem Umfang des jeweiligen Unterliegens bzw. Obsiegens Rechnung.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht dem in Verfahren nach dem Presserecht regelmäßig festgesetzten Streitwert. Eine Reduzierung des Streitwerts war nicht vorzunehmen, da der Eilantrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist und dem Verfahren daher nicht nur ein vorläufiger Charakter zukommt (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen).
Rechtsmittelbelehrung
Der Beschluss zu 1. ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss zu 2.) kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen oder Postfach 10 01 55, 45801 Gelsenkirchen) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts (Beschluss zu 3.) kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen oder Postfach 10 01 55, 45801 Gelsenkirchen) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.