Urteile zu § 4 LPresseG

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 LPresseG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.07.2026 LS

Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW betrifft die Rechtsbeziehung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von presserechtlichen Auskünften durch ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.02.2026

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2025

Tauschähnlicher Umsatz zwischen der ein Amts-/Nachrichtenblatt herausgebenden Gemeinde und dem von ihr …

Selbstkosten des Verlags als Bemessungsgrundlage für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.10.2025 LS

Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2025 zitiert von 2

Handelt es sich bei der Entscheidung vom 01.07.2025 (Vorlage °°°°/°°°°) um einen endgültigen, bindenden …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 03.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist die kostenpflichtige Einstellung eines gegen den Kläger gerichteten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Chefreporter und Redakteur der Y.-Zeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2025

Warum wurde die 00-jährige Patientin in den beiden Studien nicht erwähnt bzw. nicht ausgewertet?

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beseitigung eines Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 21.06.2024 zitiert von 1

A. Das Gericht hat von einer Beiladung des derzeit namentlich nicht bekannten Verkäufers des Grundstücks rund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Auskunft nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 20.06.2023 LS

Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes Strafverfahren eines anderen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 6

) ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor seiner am 15. Januar 2019 veröffentlichten Mitteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.06.2021

Der Antrag, der sich auf den Open-House-Vertrag von 2020 zur Beschaffung von Masken durch das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche …

Anwendung der Unschuldsvermutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Klage auf Veröffentlichung einer anonymisierten Gerichtsentscheidung (§ 4 Abs 1 IFG NRW)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2018

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 8

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 9

Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 28

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten …

Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

einstweilige Anordnung – Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.06.2016 LS zitiert von 5

Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten

Verkürzung einer archivrechtlichen Sperrfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf …

Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 25.09.2015 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist auf Antrag zu gewähren, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch – Anspruch auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung

Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 41

Presseauskunftsersuchen: Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 13

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote

Sammlung von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht

Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 14.11.2013

Der Kläger, Redakteur der Zentralredaktion der X (im Weiteren X1) in F, begehrt von der Beklagten, einem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen