§ 4 PresseG – Rechtsprechung (150 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 18.06.2026 LS

Ein presserechtliches Informationsverlangen kann auch per E-Mail gestellt werden.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 28.05.2026

Vernehmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezogen werden;

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.10.2025 LS

Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2025 zitiert von 2

Handelt es sich bei der Entscheidung vom 01.07.2025 (Vorlage °°°°/°°°°) um einen endgültigen, bindenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Erfüllung eines presserechtlichen Informationsanspruchs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Veröffentlichung einer sie identifizierenden Pressemitteilung …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2025

Warum wurde die 00-jährige Patientin in den beiden Studien nicht erwähnt bzw. nicht ausgewertet?

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2024 zitiert von 1

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Y. L. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in K. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2024

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Q. P. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in Z. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.06.2024 zitiert von 1

A. Das Gericht hat von einer Beiladung des derzeit namentlich nicht bekannten Verkäufers des Grundstücks rund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.11.2023

Das Gericht entscheidet entgegen dem Antrag der Antragsgegnerin über den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.01.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Antragsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 16

Mit ihren Schriftsätzen vom 28. und 30. März 2022 haben die Beteiligten das Eilverfahren hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.09.2021

Film- und Presserecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.06.2021

Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 26.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.12.2020 LS

Berichterstattungsinteresse der Presse hinsichtlich der Vorwürfe der sexuellen Belästigung an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Teilurteil 07.08.2020

Der Antragsteller, ein Journalist, richtete mit Schreiben vom 28. Juni 2020 mehrere Fragenkomplexe mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2020

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 43

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.02.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Diesel-Abgas-Skandal

Bundesverkehrsministerium · Schutz vertraulicher Informationen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist und begehrt von der beklagten Stadt Düsseldorf die Herausgabe von Informationen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 31

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Verwaltungsrecht