§ 4 PresseG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 2

Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Das Gericht hat bei der Auslegung des Antrags die vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 16.11.2016 gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2016

Wann hat Frau H...ihre Bachelorarbeit im Kombinationsbachelorstudiengang (Bachelor of Arts) Geschichte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.11.2016

Auskunftsanspruch gegenüber Hochschule über Abschlussdaten

Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 17.10.2016

Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2016

„Also die historisch Bewanderten würden als erstes sagen, wir sind auf den Spuren der Strafverfolgung des Al …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.08.2016 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 4

Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch der Klägerin zu bestimmten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 73

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 105

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2015

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft zu Vergabeverfahren abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Vergaberecht · Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 114

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Auskunftsanspruch zu öffentlichen Vergabeverfahren

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · VOL/A · Pressefreiheit · Datenvertraulichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2014 zitiert von 34

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2014 zitiert von 8

Auskunftsanspruch in Vergabeverfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen