§ 4 PresseG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2014

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht mit der für die begehrte Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.06.2014

Ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum auf den zutreffenden Einwand der Antragsgegnerin geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Der Kläger ist als Redakteur für die X. B. Zeitung (X1. ) tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei einer großen, überregional erscheinenden Boulevard-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 12

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 79

Der Kläger, der Auskunftsansprüche geltend macht, ist Chefreporter bei der Redaktion der C.-Zeitung in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Einsicht in Rechtsgutachten des Rechtsamtes der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Strafverfahren gegen einen Zeugen

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 14.11.2013

Der Kläger, Redakteur der Zentralredaktion der X (im Weiteren X1) in F, begehrt von der Beklagten, einem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist und verlangt vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 23

Die Klägerin zu 1., Verlegerin der Redaktion C. L. , hatte den Kläger zu 2., einen freien Fotojournalisten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 27.12.2012 zitiert von 2

Der am 13. Dezember 2012 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2012 zitiert von 1

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 31.07.2012

Presserecht: Auskunftsanspruch bezüglich geschlossener Zielvereinbarungen hinsichtlich der Olympischen Spiele …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (1) sowie eines Anordnungsgrundes (2) mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 27

Hat am Samstag Abend, dem ..., ein behördlicher Einsatz der·Polizei und Steuerfahndung E. im Swinger-Club …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Informationsanspruch: Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist stellvertretender Redaktionsleiter der Lokalredaktion der X Zeitung (X) in N

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 28

Der Kläger ist als freier Journalist für verschiedene Print- und Onlinemedien tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Anspruch der Presse auf Information

Fraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der beklagten Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Auf Antrag der Klägerin vom 19. Januar 2006 erteilte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2006 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Mit Schreiben vom 11. März 2008 wandte sich der Kläger zu 2. mit der Absenderangabe "Rundfunk C-C1/Redaktion L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 13

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger verfasst als freier Journalist u.a

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist freier Journalist und verfasst u. a. Artikel zu Energiethemen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu Recht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 7

Auskunftsverweigerung zu politischen Zuwendungen durch Stadt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Auskunftsverweigerung · öffentliche Stelle · Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2008 zitiert von 2

Welche konkreten Bedingungen musste O1 innerhalb welchen Zeitraums nach den privatrechtlichen Zusagen für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger gibt die monatlich in einer Auflage von 110.000 Exemplaren erscheinende Informationsschrift "Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2005 zitiert von 5

Der Kläger wandte sich mit Telefax vom 25. Oktober 2003 an den Beklagten und bat um die Auskunft zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.06.2003 LS zitiert von 3

Für die Klage eines Vertreters der Presse auf Auskunft gegen eine juristische Person des Privatrechts, zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2003 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den Klägern Auskunft über die Kosten eines …

Verwaltungsrecht