§ 3 PresseG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 21.07.2026 LS

Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 28.05.2026

Vernehmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezogen werden;

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.10.2025 LS

Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2025

Warum wurde die 00-jährige Patientin in den beiden Studien nicht erwähnt bzw. nicht ausgewertet?

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.06.2024 zitiert von 1

A. Das Gericht hat von einer Beiladung des derzeit namentlich nicht bekannten Verkäufers des Grundstücks rund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.11.2023

Das Gericht entscheidet entgegen dem Antrag der Antragsgegnerin über den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.11.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist als Journalist für die A. -Redaktion G. tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin ist Journalistin bei der Tageszeitung S. Der Beigeladene ist Sprecher des Vorstandes des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2016 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber dem beklagten Land ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 4

Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch der Klägerin zu bestimmten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2015

Die Antragstellerin bezeichnet sich als gemeinnütziges Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 15.07.2015

1) Toner für Lexmark Drucker MS 510dn (E-Mail vom 10. Dezember 2014)1.2) Beschaffung von Switchtechnik für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft zu Vergabeverfahren abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Vergaberecht · Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Auskunftsanspruch zu öffentlichen Vergabeverfahren

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · VOL/A · Pressefreiheit · Datenvertraulichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2014 zitiert von 8

Auskunftsanspruch in Vergabeverfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Der Kläger ist als Redakteur für die X. B. Zeitung (X1. ) tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei einer großen, überregional erscheinenden Boulevard-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 79

Der Kläger, der Auskunftsansprüche geltend macht, ist Chefreporter bei der Redaktion der C.-Zeitung in Berlin

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 14.11.2013

Der Kläger, Redakteur der Zentralredaktion der X (im Weiteren X1) in F, begehrt von der Beklagten, einem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 27.12.2012 zitiert von 2

Der am 13. Dezember 2012 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, die Verlegung seines Gewerbebetriebes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 7

Auskunftsverweigerung zu politischen Zuwendungen durch Stadt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Auskunftsverweigerung · öffentliche Stelle · Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 5

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 6

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger gibt die monatlich in einer Auflage von 110.000 Exemplaren erscheinende Informationsschrift "Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2005 zitiert von 5

Der Kläger wandte sich mit Telefax vom 25. Oktober 2003 an den Beklagten und bat um die Auskunft zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 als Berufsverband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten gegründeter Verein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den Klägern Auskunft über die Kosten eines …

Verwaltungsrecht