§ 4 LPG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.07.2026 LS

Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW betrifft die Rechtsbeziehung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Beschluss 18.06.2026 LS

Ein presserechtliches Informationsverlangen kann auch per E-Mail gestellt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.06.2026 LS zitiert von 2

Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Presse: Auskunft

Ressortprinzip · Bundesregierung · Bundesministerium · Zuständigkeit für Förderung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.10.2025 LS

Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2025 zitiert von 2

Handelt es sich bei der Entscheidung vom 01.07.2025 (Vorlage °°°°/°°°°) um einen endgültigen, bindenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Chefreporter und Redakteur der Y.-Zeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.04.2025

Presseauskunft: Anträge für Steuererlass nach erbschaftssteuerrechtlicher Verschonungsbedarfsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 11

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier

Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu dem Namen des Verteidigers des Beschuldigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024 zitiert von 1

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Y. L. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in K. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2024

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Q. P. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in Z. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 20.06.2024 LS

Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins gegenüber Landratsamt zur …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Unterlassung von staatsanwaltlichen Presseauskünften zu Strafverfahren

Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.06.2023

Haben die Anfragen des Tagesspiegels vom Dezember 2022 betreffend G.../Grußwort Bundesminister (BM) Q... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.06.2023

Haben die Anfragen des Tagesspiegels vom Dezember 2022 betreffend G.../Grußwort Bundesminister (BM) Q... …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antrag eines Journalisten auf Aufnahme im Verein der deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Auskunftsanspruch journalistischer Redakteurin über Wasserentnahmedaten

Pressefreiheit · Datenschutz · Auskunftsrecht · BayPrG · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 07.10.2022 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundeskanzleramt - journalistische Hintergrundgespräche

Pflicht zur Informationsbeschaffung · Schutz der Medienteilnehmer dieser Gespräche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 6

) ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor seiner am 15. Januar 2019 veröffentlichten Mitteilung …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Thüringer Verfassungsschutz: Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.08.2020 LS

Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

unklare Tatbeteiligung · Veröffentlichung des vollen Namens

Verwaltungsrecht

VG Minden Teilurteil 07.08.2020

Der Antragsteller, ein Journalist, richtete mit Schreiben vom 28. Juni 2020 mehrere Fragenkomplexe mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.03.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Er ist nicht hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Urteils

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 76

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert