Urteile zu § 6 LPG

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 LPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2025 LS

Haftung von Warentestanbietern

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.09.2024 LS

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren wegen organisierter Kriminalität …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 18.07.2024 LS

Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte werden, das die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 14.06.2024

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Unterlassungs-, Widerrufs-, Löschungs- und Schadensersatzanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.04.2024

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Tatsachenbehauptung mit ungeklärtem Wahrheitsgehalt

Zivilrecht

OLG München Endurteil 16.01.2024

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 2

Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 17.11.2022 zitiert von 1

Äußerungsrecht: Tatsachenbehauptung durch einen Fragesatz

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 58

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung

Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte, die am 28.2.2018 auf der von ihr betriebenen Internetseite Internetadresse 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten - im Nachgang an ein vor dem Senat durch Antragsrücknahme erledigtes einstweiliges …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.08.2020 LS

Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

unklare Tatbeteiligung · Veröffentlichung des vollen Namens

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen mehrerer Berichterstattungen, die in der Zeit vom 29.6.2015 bis zum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2017

Die Parteien streiten vorliegend um eine Geldentschädigung nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten - zuletzt - die Unterlassung der (weiteren) Verbreitung von Äußerungen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 8

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Der Kläger wurde im Zusammenhang mit seiner damaligen Drogensucht am 20.12.2012 in Schweden wegen Betrugs …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 9

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 88

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer …

Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über angeblich unhygienische Zustände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 39

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch

Betroffenheit der Privatsphäre von Angehörigen eines … · Kranzniederlegung als Öffentlichmachen von Abschiedsgrüßen · bebilderter Bericht über die Ausgestaltung einer Grabstätte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von einer Darstellung des Tatbestands ab

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2014 LS

Recht am eigenen Bild

Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der … · Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechts bei der … · Erstbegehungsgefahr bei heimlichen Filmaufnahmen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 267

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung

Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte · Bemessung der Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 19.11.2013

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 13

Unterlassungsanspruch: Haftung des Betreibers eine Online-Enzyklopädie für deren Inhalte

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.08.2010 LS zitiert von 17

Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.04.2009

Die Antragstellerin hat ein Produkt namens „SuttiCar“ entwickelt und vertreibt es

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 25.03.2008

„In der gesamten Zeit hat der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes, R., nie ohne Auftrag und Zustimmung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen