Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 7 LPG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 LPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten …
presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Betreibers eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Auskunftsverweigerung · öffentliche Stelle · Legitimation
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen