Urteile zu § 4 LPG – Seite 2

151 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 LPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

151 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 01.02.2019 zitiert von 7

Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2018

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung „D...“, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2018 zitiert von 3

Akteneinsicht in BfV-Akten zu NS-Täter Alois Brunner

Bundesarchivgesetz · Zeitgeschichte · DatenSchutz · Akteneinsicht · Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.-7. übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 14

Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S. -Affäre“ vor und wenn ja, welche?

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts bei Dritten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das Bundespresseamt im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2018

Der Antragsteller ist Redakteur mindestens einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 29.01.2018 zitiert von 10

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines Auskunftsbegehrens zu Krebserkrankungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 11

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 34

Der Antragsteller, Redakteur bei einer Tageszeitung, wandte sich am 2. Dezember 2016 per E-Mail an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 9

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin ist Journalistin bei der Tageszeitung S. Der Beigeladene ist Sprecher des Vorstandes des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 28

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten …

Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines Rundfunkveranstalters in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, macht presserechtliche Auskunftsansprüche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Verweigerung von Auskünften über AWACS-Aufklärungsflüge in der Türkei durch das Auswärtige Amt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Auskunftserteilung über Inhalte eines Prüfberichts über einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Ein Auskunftsverweigerungsrecht ist nur bei einer konkreten Gefährdung eines schwebenden Verfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 39

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 5

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.09.2015

Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger ist Redakteur für besondere Aufgaben in der Redaktion des „

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2015

Wie viele Vertreter von Interessenverbänden haben in der laufenden Legislaturperiode einen Hausausweis des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 2

Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern

Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung

Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen