§ 4 Pressegesetz – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2025 zitiert von 2

Handelt es sich bei der Entscheidung vom 01.07.2025 (Vorlage °°°°/°°°°) um einen endgültigen, bindenden …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.11.2023

Das Gericht entscheidet entgegen dem Antrag der Antragsgegnerin über den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS

Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 43

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist und begehrt von der beklagten Stadt Düsseldorf die Herausgabe von Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin ist Journalistin bei der Tageszeitung S. Der Beigeladene ist Sprecher des Vorstandes des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Kein Anspruch eines Journalisten auf namentliche Nennung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Für den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch ist bei der Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014 zitiert von 5

Die Beklagte ist eine Stiftung des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 12

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu verschiedenen Fragen, die er unter Berufung auf das IFG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 19

Informationszugang: öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber · Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.07.2008

Welche Untersuchungsmaßnahmen sind von dem Antragsgegner im Zusammenhang mit der sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 30.01.2008 zitiert von 1

Wie viele Aktien der S AG hält der Kreis T ?

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger gibt die monatlich in einer Auflage von 110.000 Exemplaren erscheinende Informationsschrift "Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht