§ 24a StVG – Rechtsprechung (1.071 Entscheidungen)

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.09.2026

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hamburg-St. Georg Urteil 19.08.2026

Der zur Handlungszeit 31-jährige Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und verdient als Arzt monatlich …

Strafrecht

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.06.2026

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhängte gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 2. Juni 2026 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2026

Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den wegen Geschwindigkeitsübertretungen verkehrsrechtlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bad Urach Urteil 19.05.2026

Reichweite der Ausnahmeregelung des § 24a Abs. 4 StVG für medizinisches Cannabis

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 2

Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 2

§ 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Auslegung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ im Sinne des § 13a Satz 1 Nr. 2 b FeV (juris

FeV 2010 · Auswirkungen der Anhebung des THC-Grenzwerts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.03.2026 LS

Annahme von Cannabismissbrauch bei einmalig gebliebener Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

Ausfallerscheinungen bei Gelegenheitskonsumenten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2026 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2026 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Abwesenheiten und eines Hitlergrußes

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.03.2026 LS zitiert von 1

Bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger Alcotest 9510 DE muss in …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Anordnung einer MPU

Anforderungen an Nachweis der Dauerbehandlung mit Cannabis …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.02.2026 LS zitiert von 2

Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen Cannabismissbrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte, weil er ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Beschluss 12.02.2026 LS

Rechtsfolgen der Cannabis-Teillegalisierung für bestandskräftige Bußgeldentscheidungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 10.02.2026

Die Kammer versteht den Eilantrag des Antragstellers in seinem wohl verstandenen Interesse nach § 88 und § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2026 zitiert von 2

Das Gericht legt das Antragsbegehren mit Blick auf §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.01.2026

Der Antragsteller ist im Besitz einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2025 zitiert von 22

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf Cannabismissbrauch angeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2025

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.11.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.11.2025 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 30.09.2025 LS zitiert von 9

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

Cannabismissbrauch - 3,5 ng/ml THC im Blutserum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.09.2025 LS

Fehlende Fahreignung bei missbräuchlichem Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 24.09.2025

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis

Fahrverbot · THC-Grenzwert · Verkehrsordnungswidrigkeit · Blutkonzentration · Vorsatz

Strafrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 24.09.2025 LS

Auswirkungen eines "Cannabis-Ausweises" bezüglich einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen der Teilnahme am …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.09.2025 LS zitiert von 6

Verstoß gegen das Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.09.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage und einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.09.2025 LS zitiert von 1

Sonstige Tatsachen, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.09.2025

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 03.09.2025 LS

Strafschärfende Berücksichtigung eines ordnungswidrigen Verhaltens während des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

fehlende Würdigung eines Geständnisses im Urteil

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 22.08.2025 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabis-Konsums im Übergangszeitraum.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen