Urteile zu § 81a StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

335 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

335 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. September 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2019 zitiert von 28

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsübertretung eine Geldbuße von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2019 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

AG Baden-Baden Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Duldung der Entsperrung eines Smartphones mittels Finger des Beschuldigten

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2019

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung zur Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Beschluss 09.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Dortmund begehrt den Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. Februar 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2019 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …

Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 2

Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Gegen den bereits zuvor mehrfach geschlossen stationär untergebrachten bzw. insbesondere wegen verschiedener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.10.2018 zitiert von 4

Verjährung bei Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2018

1 Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 09.04.2018 LS

Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2018

Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 27.02.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 10.01.2018 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 3111/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 LS

Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von Urinproben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis

mangelndes Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 2

Eilbedürftigkeit der Maßnahme der Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges

Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 1

Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene Blutprobe im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2017

Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. Abs. 7 Satz 1 2. Halbsatz Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der 1985 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 02.05.2017

Am 20.03.2017 gegen 10.30 Uhr wurde das Ehepaar I. tot in ihrem Haus K.-straße, U., aufgefunden

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 31.03.2017 LS

Hinreichender Tatverdacht: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Revision in Strafsachen

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines … · Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer … · Berücksichtigung der Vermögenseinbuße durch die Einziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 10.01.2017

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E vom 18. August 2014 - 51 Ds xxx Js xxx/11 (xx/13) - war der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.12.2016 LS

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafmilderung bei hoher Alkoholisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 13

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Eignungsmängeln - hier

Alkoholproblem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln

BtM-Besitz · Handeltreiben · Tateinheit · Beweiswürdigung · Zeugenaussage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen