§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 2

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg 2. Strafkammer Beschluss 14.02.2023

Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten zur Entsperrung seines Mobiltelefons

Strafrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.01.2023

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach Polizeirecht

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.12.2022 zitiert von 3

Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung des Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022

Die Antragsschrift wahrt die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2022 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2022

Der Antrag der Klägerin ihr für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Das Passivrubrum wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2022 zitiert von 4

Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § …

zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 27.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Insoweit ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen im häuslichen … · Neigungsdelikt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei wegen Verstoßes gegen § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei

Anhörung zur nachträglichen Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

erkennungsdienstliche Behandlung · Zulassungsvoraussetzungen Berufung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Polizeiangestellter im Objektschutz

Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2022

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen nach § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Löschung von Daten aus POLAS-HE

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Vorladungsverfügung zur erkennungsdienstlichen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2022

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegen Widerspruch

erkennungsdienstliche Behandlung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 Abs. 3 · öffentliches Interesse · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 2

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P ... ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS

Passversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik

gewalttätiger Personenschützer / Söldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Sein Vorbringen innerhalb der Antragsbegründungsfrist, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben