Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 163a StPO
Strafprozessordnung
174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Überwachung und Täuschung durch Ermittler
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat
Verwaltungsrecht
Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung
Strafrecht
Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides
Verwaltungsrecht Abgeändert
Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Ingewahrsamnahme
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen