Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 136 StPO
Strafprozessordnung
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertbarkeit trotz unterbliebener Hinweisgebung
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Annahme eines Abstandnehmens i.S.d. … · Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und Erlass einer … · EWGAssRBes 1/80 und abschiebungsbedingt erzwungene …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
Ausnahmegenehmigung
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit des Teilschweigens eines Angeklagten
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
örtliche Zuständigkeit · bisheriger gewöhnlicher Aufenthalt · Untersuchungshaft · Strafhaft
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Belehrung nach StPO · Beweisverwertungsverbot · Verfahrensrüge · Transkription · Bodycam
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat
Verwaltungsrecht
Mord · § 211 StGB · lebenslange Freiheitsstrafe · Verfahrenskosten · Nebenklage
Strafrecht
Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kündigungsschutz · Verfassungstreuepflicht · Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · Rechtsextremismus · Tarifvertrag TVöD-V
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen