§ 136 StPO – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni …

Strafrecht

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 59

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022

Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung

Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten

Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Beschluss 11.03.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle der Inhaftierung des Beschuldigten und Eröffnung des Tatvorwurfs

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 22.02.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 5 Fällen

Strafrecht

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2022 zitiert von 12

Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 16.11.2021

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 02.09.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Beihilfe zu Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 04.06.2021

Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 6

Verständigung im Strafverfahren

Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei … · Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen … · Pflicht zur qualifizierten Belehrung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Verurteilte ist durch das Landgericht München II am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.01.2021

Gegen den Beschuldigten und weitere Mitbeschuldigte führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit dem Jahr 2019 …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen

Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl …

Strafrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 30.10.2020

Die Staatsanwaltschaft hat seit Mai 2017 gegen den gesondert verurteilten und vor der Kammer als Zeugen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 8

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem Schweigen

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 30.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 24.07.2020 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchanordnung: Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund einer später widerrufenen …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 10. Schwurgerichtskammer Urteil 22.05.2020

Verurteilung wegen Mordes sowie wegen besonders schwerer Brandstiftung

Strafrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 17.04.2020

Der in Deutschland geborene, im Alter von 12 Jahren in die Türkei verzogene und am 26.09.1996 wieder nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 16.04.2020

§ 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass der Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2020 LS

Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 10.02.2020

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen halbautomatischer Kurzwaffen und Besitz …

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 4

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 19.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 8

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 05.08.2019

Das Amtsgericht Borken hat die Beiordnung von Rechtsanwalt V als notwendigen Verteidiger zu Unrecht abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. Februar 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2019 LS

Rechtsschutz eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen unter Berücksichtigung der Neuregelungen zum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 6

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.06.2018

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

Strafrecht Rechtsmittel verworfen