Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 136 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
267 Entscheidungen
Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen … · Absehen des Strafrichters von einer Entscheidung über die …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines … · Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer … · Berücksichtigung der Vermögenseinbuße durch die Einziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anhängiges Strafverfahren
Wehrrecht
Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
falsche Verdächtigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
polizeilicher Einsatzbericht · Serumswert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …
Zivilrecht
Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl … · Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger … · Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses · Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht