Urteile zu § 136 StPO – Seite 4

Strafprozessordnung

267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

267 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.12.2014 zitiert von 5

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.12.2014 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Untreue

Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der … · Form der Sacheinlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

rechtswidrige Verwendung von dienstlichen Betriebsmitteln · Herstellung von Raubkopien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.09.2014 LS

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen

Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2014

Das Amtsgericht ... – Jugendrichter – hat den … Angeklagten mit Urteil vom 18. März 2014 wegen Diebstahls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.07.2014

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2014 LS

Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung

Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.07.2014 zitiert von 12

Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittel · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.06.2014

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.06.2014 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 51/13 (= 2 SsBs 51/13 GenStA) 86 OWi 640 …

Zivilrecht

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 05.05.2014

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Strittig ist die Rechtmäßigkeit einer im Klageverfahren erlassenen Prüfungsanordnung des Beklagten vom 13. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2014

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der 1975 geborene Beklagte legte im Jahre 2003 nach dem Studium der Geschichte und der Katholischen Theologie …

Verwaltungsrecht

AG Gelnhausen Urteil 12.02.2014 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht einer qualifizierten Beschuldigtenbelehrung kann zu einem …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2014 LS

Internationale Rechtshilfe: Anforderung an ein Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung eines in Deutschland …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Zur Sperrung personenbezogener Daten in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2014

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren

Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener … · Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 2

Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung

Steuerrecht

LG GieBen Beschluss 09.12.2013

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen hat in der Sache auch unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2013 LS

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien

Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2013 LS

Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 7

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 8

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Fahren ohne Fahrerlaubnis und falsche Verdächtigung durch Identitätsbetrug

Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 73

Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2013

Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 2

Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung

Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 3

Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 29.08.2012

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 8

Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren

Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 31.10.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 SsRs 28/11 21 OWi 993 Js 36320/10 B E S C H L U …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 1

Beweisverwertungverbot im Strafverfahren

Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde …

Strafrecht Revision verworfen