§ 136 StPO – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 18

Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Aachen Urteil 02.08.2011

Dem Angeklagten L sen. ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 03.12.2010, AZ: 450 Cs 315/10 …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2011 zitiert von 7

Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 11

Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer … · Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.08.2010 LS

Für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO ist beim …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2010 zitiert von 5

Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens …

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2010 zitiert von 21

Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt und liegen auch in der Sache nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Verdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 7

Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Vernehmung des Beschuldigten

Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 28.04.2009

Das Amtsgericht … verurteilte den Angeklagten am 29. Oktober 2008 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2008

Die beiden 1956 und 1960 geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller werden vom Antragsgegner …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 31.03.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Dortmund Urteil 13.11.2007

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

AG Darmstadt Urteil 09.10.2007 LS

Überlassen eines Kraftrades an einen Dritten, der keine Fahrerlaubnis besitzt und einen Verkehrsunfall …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2007 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der am 00.0.1965 geborene Kläger stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, gehört dem Volk der Roma an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2007

Sie ist auch nicht verspätet eingelegt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.08.2006

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 10.10.2005 hat das Amtsgericht …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.05.2006

A. Der Beschwerdeführer erstrebt die Feststellung, sein Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht von insgesamt 29 Zementabnehmern auf Schadensersatz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 13.02.2006 zitiert von 1

Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 08.12.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2005

Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen "fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2005

Das Amtsgericht Ö. hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.08.2004

Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 15.09.2003 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 14.07.2004

Die Klägerin verlangt weitere Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Revision verworfen