Urteile zu § 136 StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

267 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.05.2004 zitiert von 1

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht Lörrach gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2004

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.02.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen "die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2002

G r ü n d e : I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen Raubes zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuG Erste erweiterte Kammer Urteil 20.02.2001 zitiert von 20

Wettbewerb – Entscheidung zur Anforderung von Auskünften

Zwangsgelder · Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine … · Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

Europarecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 09.01.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …

Strafrecht

LG Mainz Urteil 08.11.1999

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.10.1997 LS

Voraussetzungen für die Berechtigung des Feuerversicherers zum Zahlungsaufschub wegen polizeilicher …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.10.1994 LS

Zu den prozessualen Auswirkungen einer unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussage …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.10.1994 LS

Im Zusammenhang mit einer Rüge der Verletzung des Belehrungsgebots gem. § 136 Abs. 1 StPO ist auch der in der …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.1994

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.08.1992 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.05.1992

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten freigesprochen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.10.1988

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollschrausches (§ 323 a Abs. 1 StGB)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.12.1985 zitiert von 14

(Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1

Werbung mit Lebensmittelprodukt

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.06.1981

Zum Schuldspruch sind die Revisionen aller Angeklagten offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen