Verwaltungsrecht
Urteile zu § 163b StPO
Strafprozessordnung
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verurteilung wegen Sachbeschädigung, der gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sicherstellung im Zuge einer Fahrzeug- und Personenkontrolle
Verwaltungsrecht
Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ingewahrsamnahme
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei … · Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des … · Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen · Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
zulässige Dauer der Freiheitsentziehung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung der vorläufigen …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen