§ 163b StPO – Rechtsprechung (129 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.09.2017 LS

Kündigung – Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit

Mitarbeiter des Ordnungsamts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 5

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2016 zitiert von 14

Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …

ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 07.10.2016

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 20. Januar 2010 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner als Nebenkläger geführten Revision gegen ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.02.2016 zitiert von 14

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den …

Strafrecht Revision verworfen

SG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.01.2016

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Ereignisses vom 20.01.2010 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016 LS

Strafklageverbrauch: Bußgeldbewehrte Weigerung zur Angabe der Personalien und Widerstand gegen …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen einen Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Polizeiensatzes

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.09.2014 LS

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen

Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2014

Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung innerhalb desselben …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

AG Lüdinghausen Urteil 12.05.2014

Der Betroffene ist verheiratet und kinderlos

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 11

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei, die sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.10.2013

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls

Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 1

Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 18.06.2012

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.05.2012

Das Amtsgericht – Jugendrichterin – verurteilte den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 11

Die Klägerin, eine Anti-Atomkraft-Aktivistin, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Herford Urteil 15.04.2011

Mit Bußgeldbescheid des Kreises Herford vom 09.06.2010 – Az.: 093.02104.5 – wurde gegen den Betroffenen eine …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011 zitiert von 26

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Herford Urteil 08.12.2010

Mit Bußgeldbescheid des Kreises H. vom – wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 160,-- € …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 LS

Rechtsweg: Bindung des Oberlandesgerichts an eine Verweisung des Verwaltungsgerichts bei einem Antrag auf …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 19. Juni 2010 an einer Sitzblockade in der Thälmannstraße in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht