§ 163 StPO – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2021

Auf einen Antrag des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, Polizeidirektion Ost, vom 17.08.2021 hat das …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.10.2021

Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Erstattung von Schülerfahrtkosten

Feststellung einer besonderen Gefahr für den Schulweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Reutlingen Beschluss 18.08.2021 LS

Rechtsmäßigkeit des Einsatzes einer Bodycam in Baden-Württemberg

Zivilrecht

AG Reutlingen Beschluss 10.08.2021 LS

Rechtmäßigkeit einer Bodycam-Aufzeichnung bei Wohnungseinsatz

Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 21.05.2021 LS

Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …

Zivilrecht

VerfGH NRW Urteil 20.04.2021

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.12.2020

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 16.12.2020 zitiert von 4

Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren

Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2020

Der Senat merkt über die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft hinaus Folgendes an:

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 28.08.2020

Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft

Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund einer später widerrufenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Entscheidung 31.03.2020 LS

Zu den Voraussetzungen einer zusätzlichen disziplinarrechtlichen Ahndung nach einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 61. Kleine Strafkammer Beschluss 24.03.2020 LS

Steuerliche Außenprüfung: Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen

Strafrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Entschädigung eines Beschuldigten bei einer unangemessenen Verfahrensdauer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 14.10.2019

Der Angeklagte wurde am 05.03.1966 in X geboren, wo er auch aufwuchs und den Kindergarten und die Grundschule …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2019 LS

Schwarzarbeitsbekämpfung: Abbruch des Verfahrens bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Strafrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 13.11.2018

Mit Anklageschrift vom 06.11.2018 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal K Q2 vorgeworfen, auf der Grundlage …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Eingruppierung – Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts X. vom 18. Juni 2013 - 522 Js 0000/12 21 Cs 00/13 -wurde der Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2018

Der Beteiligte hat gegen Herrn L, dessen Aufenthaltsort unbekannt und der Beschuldigter in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Im Verfahren 664 Js 12/09 ermittelte die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Kläger wegen des Verdachtes des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen eines polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 78

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 11

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizist · Weitergabe von Informationen an einen Drogenhändler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier

Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 9

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.09.2017 LS

Kündigung – Präsentieren eines Hakenkreuzes während der Arbeitszeit

Mitarbeiter des Ordnungsamts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tiergarten Urteil 31.05.2017 LS

Verwertung gezielter Observationsmaßnahmen in Bezug auf Dritte

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen

Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen