§ 163 StPO – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 15.07.2016 LS

Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters …

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein bereits abgelaufenes Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 25.04.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 24.02.2016

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 15

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 1

Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Betriebsprüfungsakten des …

Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Mit der am 20.05.2015 bei dem Landgericht Paderborn eingegangenen sofortigen Beschwerde mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2015 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2241/14 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen …

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn am weiteren Verlauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 18.03.2015

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2015

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Anspruch auf Überlassung von digitalen Kopien …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 4

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt Strafverfolgungsvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 10

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2014

Der Kläger wendet sich dagegen, dass eine von ihm im Rahmen seines Bachelorstudiums abgelegte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.09.2014

Gehobener Polizeivollzugsdienst: Nichtbestehen einer Modulprüfung im Rahmen eines Bachelorstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.09.2014 LS

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen

Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 15

Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung

E-Mail-Postfach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.07.2014

Am 08.01.2014 gegen 14.00 Uhr erstatte der Zeuge N1 auf der Polizeiwache N2 Strafanzeige und schilderte, dass …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 14

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen

Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2014

Der am 0.0.1960 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Mittleren Reife am 0.00.1977 in den Polizeidienst …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Anstiftung zur Falschaussage

Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 79

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens

Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung: "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist und verlangt vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Im zu Grunde liegenden Verfahren hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2013

Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 9

Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. …

Verwaltungsrecht