§ 163 StPO – Rechtsprechung (236 Entscheidungen) – Seite 4

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.12.2011 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich leichter Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit Jahren niedergelassener Urologe mit einer Praxis in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.10.2011

Der am 4. März 1957 geborene Beklagte verließ im Juli 1974 die Realschule mit dem Abschluss der mittleren …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.06.2011

Das Sozialgericht Dortmund hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung: Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 20

Erkennungsdienstliche Unterlagen: strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Strafverfolgungsvorsorge · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Informationsanspruch bei Polizeieinsätzen gegen Straftäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 12

Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft

Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 01.12.2010 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei der Staatsanwaltschaft

Anforderungen an die dienstliche Äußerung eines abgelehnten … · Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren · Geschäftswert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010 LS

Urheberrecht: Beachtung des Datenschutzes bei der Ermittlung von IP-Adressen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht F. den Betroffenen vom Vorwurf, fahrlässig den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

(Das vorliegende Ermittlungsverfahren ist eines von vielen Verfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 07.10.2010 zitiert von 16

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Informationen, die im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz gegen ihn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 1. Disziplinarkammer Land Urteil 05.10.2010

Der am 00.00.0000 in F. geborene Beklagte besuchte von Juni 1960 bis Juni 1968 die Volksschule in F. , die er …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer Beschluss 17.09.2010 zitiert von 1

Im Jahr 2008 nahm ein unbekannter Informant Kontakt zu der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung auf und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen unbefugten Zugänglichmachens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 1. Disziplinarkammer Land Urteil 15.07.2010

Der Kläger ist seit 1973 im Polizeivollzugsdienst des Landes O. -X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 7

Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 112

Haftung des Internetanschlussinhabers

Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2010

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern

Wirksame Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 38 Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt