Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 185 StGB
Strafgesetzbuch
922 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
922 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Fahrverbotes
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Geldbußenbemessung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Beleidigung · Polizeibeamte · § 185 StGB · Strafantrag · Wiederholungstat
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei der Strafbarkeit …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei … · hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Revision verworfen
Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als … · teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Revision verworfen