Meinungs- und Werbefreiheit · politische Meinungsäußerung · Werbung in und auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Innen- und … · Online-Aufrufe zur Beschädigung von Einrichtungen des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 185f StGB
Strafgesetzbuch
244 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
244 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zur – hier: erfolglosen – Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Geldentschädigung bei …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der Meinungsfreiheit bei der Strafbarkeit …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB erfasst nur solche besonders massiven Schmähungen oder …
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung … · zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
juristische Person als tauglicher Anspruchsgegner eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Missbrauch eines Notrufanschlusses
Strafrecht
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Frauen-Fitnessstudio
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer … · sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete … · unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Überwachungssoftware
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Betreibers eines Social-Media-Dienstes bei …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Taliban-Hilfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht