Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · Verbreitungsverbot · Beleidigung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 185f StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
244 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
244 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank
Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Hinweispflicht des Gerichts vor Klageabweisung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fake-Account
Zivilrecht Abgeändert
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Erklärter Antisemit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kompromittierung eines behördlichen Twitter-Auftritts · Verwaltungsrechtsweg · Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht