AG Dieburg · Hessen 43. Strafabteilung Urteil LS

Volksverhetzung durch Äußerung im Internet Beleidigung eines PolitikersStörung des öffentlichen Friedens …

Volksverhetzung durch Äußerung im Internet Beleidigung eines PolitikersStörung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Strafrecht

Leitsatz

Die Äußerung „Sperrt die kranken Gestalten weg“ unter einen Tweet in dem über queer-feindliche Übergriffe berichtet wird, stellt eine Volksverhetzung dar.Die Äußerung „Eins darf man bei diesem schwulen Politiker nicht vergessen. Er hat uns eingesperrt. Vergesst es nicht, eine Schwuchtel in der Politik sperrt euch ein. Er wollte darüber bestimmen, wen ihr treffen dürft“, stellt eine Beleidigung dar.Straflosigkeit der Äußerung „…ich persönlich hoffe, dass die Verantwortlichen von den letzten Jahren, auch von [einem Fernsehsender], am Galgen unterhalten werden können.

Tenor

Der Angeklagte ist schuldig der Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung.

Er wird deswegen zu einer

Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von je 15,-Euro

verurteilt.

Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte, soweit er verurteilt wurde. Soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, fallen die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Angewendete Vorschriften:

§§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 185, 194 Abs. 1, 53 StGB

Gründe

I.

Der am XX.XX.XXXX in […] geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und verheiratet. Er übt derzeit keinen Beruf aus. Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

II.

1.

Am 22.05.2023 reagierte der in […] wohnhafte Angeklagte um 15:33 Uhr über sein öffentlich einsehbares X-Profil […] mit insgesamt 521 Followern auf einen Tweet der Stadt Frankfurt am Main, in dem über Maßnahmen der Stadt gegen queer-feindliche Übergriffe berichtet wurde und der durch ein Bild illustriert war, auf dem die Drag-Queen […], welche mit bürgerlichem Namen […] heißt, mit dem Polizeipräsidenten und der damaligen Bürgermeisterin […] zu sehen ist, mit dem Kommentar: „Sperrt die kranken Gestalten weg.“ Dieser Kommentar war Ausdruck seiner grundsätzlichen Ablehnung sexueller Diversität, die der Angeklagte auch in seinem X-Profil mit dem Hinweis „Es gib Mann und Frau – Ende“ klarstellte. Mit dem Kommentar machte er deutlich, dass er jede nicht binäre Sexualität als Krankheit ansieht und rief dazu auf, Personen auszuschließen, die sich selbst als queer bezeichnen. Der Tweet des Angeklagten wurde mindestens 141-mal aufgerufen und erhielt mindestens 5 Likes.

2.

Am 14.11.2023 um 20:21 Uhr kommentierte der Angeklagte auf der Internetplattform X unter Verwendung seines öffentlich einsehbaren Accounts […] einen Beitrag des Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] in ehrverletzender Absicht wie folgt: „Eins darf man bei diesem schwulen Politiker nicht vergessen. Er hat uns eingesperrt. Vergesst es nicht, eine Schwuchtel in der Politik sperrt euch ein. Er wollte darüber bestimmen, wen ihr treffen dürft.“ Der Tweet des Angeklagten wurde mindestens 14-mal aufgerufen.

III.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf dessen Einlassung, der das Gericht insoweit Glauben geschenkt hat sowie dem Bundeszentralregisterauszug vom 18.05.2026, der durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 18.08.2026 erhobenen Beweise, insbesondere den in Augenschein genommenen Screenshots der Postings des Angeklagten.

Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.

Zur Überzeugung des Gerichts steht jedoch zweifelsfrei fest, dass der Angeklagte die vorgeworfenen Taten nach Maßgabe der obigen Feststellungen begangen hat.

Dass die Kommentierung des Tweets der Stadt Frankfurt am Main den festgestellten Inhalt hat und auch vom Angeklagten stammt, folgt aus den in Augenschein genommenen Screenshots des Posts des Angeklagten. Dort ist von dem Nutzer […] am 22.05.2023 um 15:34 Uhr unter der Post-ID ... auf X folgender Tweet als Kommentierung eines Berichts über den LSBTIQ-Koordinierungskreis der Stadt Frankfurt am Main und der existierenden Gewalt gegen queere Menschen unter einem Bild, auf dem die damalige Bürgermeisterin […], der Polizeipräsident […] und die Drag-Queen […] ([…]) zu sehen waren, veröffentlicht worden: „Sperrt die kranken Gestalten weg.“ Der Tweet konnte abgerufen werden unter twitter.com/[…]. Auf dem Screenshot ist zu sehen, dass der Tweet des Angeklagten mindestens 141-mal aufgerufen wurde und mindestens 5 Likes erhalten hat. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die Screenshots Blatt 107 und 115 der Akte Bezug genommen.

Des Weiteren ergibt sich aus dem auszugsweise verlesenen Ermittlungsbericht vom 19.06.2024 (Bl. 145 d.A.), dass im Rahmen einer Bestandsdatenabfrage bei Twitter und der entsprechenden Antwort die mit dem Nutzer verknüpfte E-Mail-Adresse […] sowie die Mobilfunknummer […] ermittelt werden konnten. Durch eine Anruferinhaberfeststellung im automatisierten Auskunftsverfahren wurden in der Folge die mit dem Angeklagten identischen Personalien […], geb. am XX.XX.XXXX in […], wohnhaft […] ermittelt. Das Ergebnis des Auskunftsverfahrens wurde durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht (Bl. 137 d.A.). Ergänzend ergibt sich aus dem auszugsweise verlesenen polizeilichen Vermerk vom 23.09.2024 (Bl. 37 d.A.), dass der Angeklagte diese Handynummer auch für sich nutzte. Denn genau mit dieser Nummer hat er sich am 17.09.2024 mit der Polizei in Verbindung gesetzt. So heißt es in dem Vermerk: „Am Dienstag den 17.09.2024 gegen 14:38 Uhr meldete sich der im hiesigen Ermittlungsverfahren Beschuldigte […] (w.P.b.) mit der Rufnummer […] telefonisch bei hiesiger Dienststelle. Durch Uz. wurde der Anruf sodann entgegengenommen.“

Des Weiteren steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Geschädigte […] form- und fristgerecht Strafantrag gestellt hat.

Dies konnte unter Berücksichtigung des Akteninhalts im Wege des Freibeweisverfahrens festgestellt werden, da es sich bei dem Strafantragserfordernis um eine Prozessvoraussetzung handelt. Der Geschädigte […] hat am 28.01.2024 Strafantrag gestellt und in seinem von ihm unterschriebenen Strafantrag bekräftigt, dass ihm der Post am 28.01.2024 vorgelegt worden sei und er zuvor keine Kenntnis von diesem gehabt habe. Im Strafantrag, der auszugsweise verlesen wurde (Bl. 7 der Akte) heißt es: „… hiermit stelle ich […] MdB … als Geschädigter Strafantrag wegen der nachfolgend aufgeführten Beleidigungen. Die Beleidigungen wurden mir am 28.01.24 vorgelegt. Zuvor habe ich keine Kenntnis von den Postings gehabt. Den Strafantrag stelle ich insbesondere im Hinblick auf die verwirklichten Straftatbestände der § 185 bis § 188 StGB…“. Als Anlage fügt der Geschädigte […] eine Übersicht bei, aus der sich unter anderem auch der Post des Angeklagten ergibt. In der auszugsweise in der Hauptverhandlung verlesenen Tabelle (Bl. 8 d. A) wurde der Kommentar des Angeklagten konkret wie folgt aufgeführt: „@... Eins darf man bei diesem schwulen Politiker nicht vergessen. Er hat uns eingesperrt. Vergesst es nicht, eine Schwuchtel in der Politik sperrt euch ein, er wollte darüber bestimmen, wen ihr treffen dürft.“

Des Weiteren stellt der Geschädigte […] in einem Schreiben vom 18.01.2024 klar, dass er angesichts des hohen Volumens von Reaktionen, nicht alle Tweets unmittelbar in Echtzeit zur Kenntnis nehmen könne und der Zeitpunkt, der auf dem Strafantrag vermerkt sei, derjenige sei, zu dem er Kenntnis von den jeweiligen Äußerungen erlangt habe. Im Einzelnen heißt es in dem in der Hauptverhandlung verlesenen Schreiben (Bl. 6 d.A.): „Ich nutze die Plattform X (ehemals Twitter), um dort Inhalte zu veröffentlichen, die politische Äußerungen oder Kommentierungen des Zeitgeschehens beinhalten können. Hierbei habe ich eine Followerschaft von mittlerweile über 270.000 Nutzern aufgebaut, die meinem Profil folgen und auf meine Inhalte reagieren. Nicht selten sind darunter Tweets mit tausenden oder sogar zehntausenden Reaktionen, was dazu führt, dass ich einzelne Reaktionen nicht im Auge behalten kann. Es dürfte selbstverständlich sein, dass es angesichts dieses hohen Volumens nicht realistisch ist, alle Tweets unmittelbar in Echtzeit zur Kenntnis zu nehmen. Wenn nicht auf dem Strafantrag anders vermerkt, folgt daraus, dass ich zu dem Zeitpunkt von den Äußerungen Kenntnis erlangt habe, die auf dem Strafantrag vermerkt sind. In Fällen, in denen ich bereits vor der Stellung des Strafantrags von den Äußerungen Kenntnis erlangt habe, habe ich jeweils auf dem Strafantrag explizit vermerkt. Andernfalls lag nach bestem Wissen und Gewissen bis zur Vorlage und Durchsicht des Sammelstrafantrags keine Kenntnis der entsprechenden Äußerungen vor. …“

Der Geschädigte […] ist Bundestagsabgeordneter und es ist nachvollziehbar und plausibel, dass er nicht sämtliche Kommentare auf seinen stark frequentierten Socia-Media-Profilen in Echtzeit überprüft. Auch wenn es sich hier um einen Sammelstrafantrag handelt, in dem mehrere Taten erfasst werden, folgt aus dem Strafantrag das hinreichend deutliche Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens wegen des Kommentars des Angeklagten. In der beigefügten Tabelle wird der Bezug zur hier gegenständlichen Äußerung hinreichend deutlich. In Verbindung mit der Stellungnahme, dass ihm die Beiträge vorgelegt worden seien und er anschließend den Strafantrag gestellt habe, ist klar erkennbar, dass der Geschädigte […] die Verfolgung der Äußerung des Angeklagten begehrt.

Dass die Kommentierung des Posts des Geschädigten […] den festgestellten Inhalt hat und auch vom Angeklagten stammt, folgt aus dem in Augenschein genommenen Screenshot des Posts des Angeklagten vom 14.11.2023. Dort ist von dem Nutzer […] am 14.11.2023 um 20:21 Uhr unter der Post-ID […] auf X folgender Tweet veröffentlicht worden: „Eins darf man bei diesem schwulen Politiker nicht vergessen. Er hat uns eingesperrt. Vergesst es nicht, eine Schwuchtel in der Politik sperrt euch ein. Er wollte darüber bestimmen, wen ihr treffen dürft.“ Der Tweet konnte abgerufen werden unter twitter.com/[…]. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf den Screenshot Blatt 15a d. A. Bezug genommen. Des Weiteren ergibt sich aus der Bestandsdatenabfrage bei Twitter und der entsprechenden Antwort, welche auszugsweise verlesen und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde (Bl. 26 f., 14f. d.A.), die mit dem Nutzer verknüpfte E-Mail-Adresse […] sowie die Mobilfunknummer […]. Durch eine Anruferinhaberfeststellung im automatisierten Auskunftsverfahren konnte in der Folge die mit dem Angeklagten identischen Personalien […], geb. am XX.XX.XXXX in […], wohnhaft […] ermittelt werden. Das Ergebnis des Auskunftsverfahrens wurde durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht (Bl. 28 d.A.). Flankiert wird dieser Post durch einen weiteren Tweet des Angeklagten, in dem er schreibt: „…Es gibt Mann und Frau – Ende. …“ Wegen der weiteren Einzelheiten des in Augenschein genommenen Screenshots wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Bl. 127 der Akte Bezug genommen.

IV.

1.

Indem der Angeklagte über sein X-Profil mit insgesamt 521 Followern auf einen Tweet der Stadt Frankfurt am Main mit dem Kommentar „Sperrt die kranken Gestalten weg“ reagierte und dieser Tweet mindestens 141-mal aufgerufen wurde und mindestens 5 Likes erhalten hat, hat er sich der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht.

Die Kommentierung „Sperrt die kranken Gestalten weg“ fordert zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen auf.

Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen setzt ein über ein bloßes Befürworten bestimmter Maßnahmen hinausgehendes Einwirken voraus, um bei anderen den Entschluss zum Handeln zu wecken (BGH NStZ-RR 2017, 386; OLG Brandenburg NJW 2002, 1440), wobei der Begriff der Willkürmaßnahme keine Beschränkung auf staatliche Maßnahmen bedeutet (BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg/Kudlich, 70. Edition, § 130 Rn 20).

Die Kommentierung „Sperrt die kranken Gestalten weg“ fordert zu Freiheitsberaubungen und damit zu Gewaltmaßnahmen auf. Dieser Satz geht über ein bloßes Befürworten hinaus. Allein der verwendete Imperativ zeigt, dass es sich um einen Handlungsappell handelt und jemand aufgefordert werden soll, die „kranken Gestalten“ wegzusperren. Zugleich liegt auch eine Willkürmaßnahme im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor, da der Angeklagte zu diesem kollektiven Freiheitsentzug allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zur LSBTIQ-Community aufruft.

Diese Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen richtet sich auch an Teile der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Von diesem Begriff umfasst werden Personenmehrheiten, die individuell nicht mehr überschaubar sind und sich von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale unterscheiden, welche äußerer oder innerer Art sein können (OLG Stuttgart NJW 2002, 2893; OLG Braunschweig StraFo 2007, 212; Fischer/Fischer Rn. 4). Ein tatbestandlicher Angriff auf Teile der Bevölkerung kann auch dort vorliegen, wo eine der Personenmehrheit angehörende Einzelperson gewissermaßen stellvertretend herausgegriffen wird (vgl. BGH NJW 1968, 309 (310); OLG Stuttgart NStZ 2010, 453 (454).

Unter Berücksichtigung des Inhalts des vom Angeklagten kommentierten Beitrags der Stadt Frankfurt am Main über die queere Community und Auslegung des Kontextes kann mit dem Satz „Sperrt die kranken Gestalten ein“ nur der Zeuge […] gemeint sein, der stellvertretend für die LSBTIQ-Gemeinde steht, also ein Teil der Bevölkerung, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht den traditionellen Normen entspricht (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers).

Der Tweet ist auch zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet gewesen.

Dabei reicht die konkrete Eignung der Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens aus, was weder bereits den Eintritt einer Friedensstörung noch einer konkreten Gefährdung voraussetzt (BGH NJW 2001, 624 (626); OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2000, 368 (369); OLG Köln NJW 1981, 1280 (1281). Erforderlich ist, dass konkrete Tatumstände bei genereller Betrachtung zu der Befürchtung Anlass geben, dass das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit durch die Äußerung erschüttert wird (BGH NStZ 2007, 216 (217); NJW 2005, 689 (691); 2001, 624 (626); 1979, 1992; OLG Frankfurt a. M., a.a.O), wofür es genügt, dass eine Vertrauenserschütterung innerhalb der Bevölkerungsgruppe zu befürchten ist, gegen die sich die Hetze wendet (BGH NStZ 2007, 216; NStZ-RR 2006, 305) oder dass in empfänglichen Kreisen die Neigung zu Rechtsbrüchen gegen die angegriffene Gruppe geweckt oder verstärkt werden könnte (BGH NJW 1961, 1364; OLG Stuttgart NStZ 2010, 453; LG Frankfurt a. M. NJW 1988, 2683) und damit eine „Vergiftung des politischen Klimas“ eintritt, die § 130 StGB mit der Vorverlagerung der Strafbarkeit unterbinden will (BGHSt 46, 212 = NJW 2001, 624).

Dem Begriff des öffentlichen Friedens ist dabei ein im Lichte der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedermann das Recht gewährt, seine Meinung frei zu äußern, unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertlos oder wertvoll gehalten wird (BVerfG NJW 2008, 2907). Das Grundrecht findet zwar gem. Art. 5 Abs. 2 GG eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch § 130 StGB gehört, diese sind jedoch ihrerseits im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen (BVerfG, NJW 2018, 2861).

Die Äußerung „Sperrt die kranken Gestalten weg“ unterfällt grundsätzlich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Für den unbefangenen Leser ist offensichtlich, dass diese Kommentierung nicht auf eine Tatsachenbehauptung im Sinne einer klinischen Diagnostik abzielt und erkennbar nicht in einem wissenschaftlichen Gedankenaustausch eingebunden war, sondern dass sie eine subjektive Meinung des Angeklagten im Sinne des Meinens und Dafürhaltens enthält.

Nach erfolgter Gesamtabwägung aller relevanten Umstände unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Angeklagten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann jedoch festgestellt werden, dass die Kommentierung sich dazu eignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Bei dem Satz „Sperrt die kranken Gestalten weg“ handelt es sich nicht nur um einen überspitzten, herabwürdigenden Ausdruck persönlicher Verachtung oder eine unsachliche Schmähung, welche grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Dies zeigt sich zunächst daran, dass die Kommentierung keinen sachlichen Beitrag zum Umgang mit der LSBTIQ-Community im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung liefert. Die negative Kommentierung des Posts liefert keinerlei kritische Auseinandersetzung, sondern sie ist allein darauf ausgerichtet, anzustacheln und die Hemmschwelle zur Begehung rechtsgutgefährdender Handlungen gegenüber Menschen mit besonderer sexueller Orientierung herabzusetzen. Dabei erreicht die Aufforderung zur Freiheitsberaubung eine Dimension, die auf die Willensbildung anderer abzielt, wobei durch die Verwendung des Imperativs ein ernsthafter Handlungsappell zum Ausdruck kommt. Der Angeklagte fordert zur Begehung eines Rechtsbruchs auf, indem er konkretisiert, was genau zu tun ist, nämlich das Wegsperren. Dabei verstärkt er die Aufforderung zum Wegsperren dadurch, dass er die LSBTIQ-Menschen herabwürdigend als „kranke Gestalten“ bezeichnet und sie damit beschimpft und böswillig verächtlich macht. Dies führt dazu, dass den Betroffenen ihr Recht auf gleichwertige Persönlichkeiten abgesprochen wird und sie im Kern ihrer Persönlichkeit zu ungleichen, minderwertigen Menschen abgestempelt werden. Ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird durch die Aufforderung sie wegzusperren vom Angeklagten bestritten. Dass der Angeklagte dies den queeren Menschen abspricht und er es damit ernst meint, folgt auch aus einem weiteren Post auf X, indem er ausführt: „Es gibt Mann und Frau – Ende.“

Auch wenn sich die Aussage weder erkennbar an den Staat noch an bestimmte Dritte richtet, ist der Appell dazu geeignet, bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auszulösen. Durch den Satz „Sperrt die kranken Gestalten weg“ wird eine Feindschaft zu den Mitgliedern der LSBTIQ-Community derart zum Ausdruck gebracht, dass es nicht abwegig erscheint, dass bei Personen, die diesen Satz lesen und die bereits mit einer gewissen Ablehnung oder Verachtung queeren Menschen gegenüberstehen, eine darüber hinausgehende feindselige Haltung gefördert wird. Bei der LSBTIQ-Community handelt es sich um einen Bevölkerungsteil, der in der Gesellschaft eine gefährdete Position einnimmt, so dass sich durchaus durch die Aufforderung des Angeklagten Menschen angesprochen fühlen und sie dazu veranlasst werden können, selbst tätig zu werden. Die Kommentierung ist dazu geeignet, Ressentiments gegen LSBTIQ-Menschen zu schüren, was zu einer zunehmenden Polarisierung führt und auch in dem Bevölkerungsteil der queeren Community zu Angst und einem Unsicherheitsgefühl führen kann. Durch die Verwendung des Mediums Internet und der damit verbundenen Informationsmöglichkeiten muss zudem regelmäßig damit gerechnet werden, dass die Publikationen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies ist hier insbesondere deshalb der Fall, da die Kommentierung des Beitrags auf der Plattform X unter einem Post der Stadt Frankfurt platziert wurde.

Insgesamt ist die Kommentierung geeignet, das psychische Klima aufzuheizen, das Aggressionspotenzial im sozialen Gefüge zu erhöhen und das politische Klima durch Erzeugung von Hass zu vergiften. Dass dies tatsächlich auch in die Tat umgesetzt werden und Gewalt verübt werden kann, zeigt der im Juli 2026 erfolgte Angriff auf den Berliner Christopher-Street-Day. Hasskriminalität und Gewalt gegen queere Menschen haben in Deutschland in den vergangenen Jahren einen historischen Höchststand erreicht. Nach dem Lagebericht des Bundeskriminalamtes zur Sicherheit von LSBTIQ vom 16.05.2025 verzeichneten die Behörden für einen besorgniserregten Anstieg queerfeindlicher Straftaten über die vergangenen Jahre (www.bmi.bund.de). Auch in Hessen hat die Zahl der queerfeindlich motivierten Straftaten im Jahr 2025 mit 141 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Seit 2021 hat sich die Zahl querfeindlicher Straftaten damit mehr als vervierfacht (www.innen.hessen.de). Auch mit Blick auf solche Ereignisse handelt es sich bei einem Aufruf „Sperrt die kranken Gestalten weg“ nicht um eine im Rahmen der Meinungsfreiheit hinzunehmende Aussage, sondern um die Schaffung einer Gefahr für den politischen und gesellschaftlichen Frieden.

Die darüber hinaus dem Angeklagten vorgeworfene tateinheitlich begangene Beleidigung wurde gem. § 154a StPO vorläufig eingestellt.

2.

Indem der Angeklagte einen Beitrag des Geschädigten […] auf der Internetplattform X unter Verwendung seines öffentlich einsehbaren Accounts RNIK mit den Worten „Eins darf man bei diesem schwulen Politiker nicht vergessen. Er hat uns eingesperrt. Vergesst es nicht, eine Schwuchtel in der Politik sperrt euch ein. Er wollte darüber bestimmen, wen ihr treffen dürft,“ kommentierte, hat er sich der Beleidigung gemäß § 185 StGB schuldig gemacht.

Die Bezeichnung des Geschädigten […] als „Schwuchtel“ stellt einen Angriff auf die Ehre seiner Person dar und wurde vom Angeklagten verwendet, um die Missachtung gegenüber der Person des Geschädigten auszudrücken.

Zwar ist die Homosexualität des Geschädigten […] allgemein bekannt und eine Tatsache. Der Begriff „Schwuchtel“ enthält jedoch darüber hinaus aufgrund seiner allgemeinen Nutzung im heutigen Sprachgebrauch als Schimpfwort für homosexuelle Männer ein wertendes Element. Der Begriff beschreibt nicht die Tatsache der sexuellen Identität des Geschädigten, er bewertet ihn negativ auf eine herabwürdigende Weise für seine Orientierung. Mit der Äußerung geht eine Geringschätzung für und Missachtung gegenüber homosexuellen Männern oder sich weiblich benehmenden Männern im allgemeinen einher.

Hinweise der Verteidigung aus Volksüberlieferungen des Fürstentums Waldeck aus dem Jahre 1860, wonach der Begriff „Schwuchtel“ nur für einen leichtsinnigen Menschen stehen würde, gehen insoweit fehl. Frühere Verwendungen des Begriffs sind zum einen mittlerweile gesellschaftlich überholt und Sprache entwickelt sich weiter. Heutzutage verknüpft man mit dem Begriff der „Schwuchtel“ keinen leichtsinnigen Menschen mehr, sondern die Bedeutung dieses Wortes ist eindeutig auf eine Herabwürdigung eines homosexuellen oder sich weiblich benehmenden Mannes bezogen.

Darüber hinaus ist hier auch aus dem Kontext des Beitrags ersichtlich, dass die Aussage den Geschädigten […] in Bezug auf seine sexuelle Orientierung abwerten sollte. Der Angeklagte bezeichnete den Geschädigten zunächst als „schwulen Politiker“ und kritisierte dessen Handeln im Folgenden. Im weiteren Verlauf bezeichnete er ihn als „Schwuchtel in der Politik“, woraus ersichtlich ist, dass der Angeklagte eindeutig Bezug auf die sexuelle Orientierung des Geschädigten nimmt, es sich um eine Herabwürdigung der sexuellen Neigung handeln sollte und nicht um eine altertümliche anderweitige Gebrauchsweise des Wortes.

Der Angeklagte hat seine Missachtung auch kundgetan. Der Beitrag des Angeklagten wurde unter dem Beitrag des Geschädigten […] unter Verlinkung des Accounts des Angeklagten auf der Internetplattform „X“ veröffentlicht und war an den Geschädigten […] gerichtet, wodurch die Missachtung mit Erklärungswert manifestiert wurde. Die Kundgabe der Missachtung war sowohl an den Geschädigten als auch an die Öffentlichkeit gerichtet.

Bei der Bezeichnung des Geschädigten […] als „Schwuchtel“ handelt es sich bereits um eine Formalbeleidigung, bei der es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der auf der einen Seite betroffenen Meinungsfreiheit des Angeklagten mit dem widerstreitenden Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung betroffenen Geschädigten […] ausnahmsweise nicht bedarf.

Um Fälle der Formalbeleidigung kann es sich etwa bei mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern - etwa aus der Fäkalsprache - handeln. In diesen Fällen ist das Kriterium der Strafbarkeit nicht der fehlende Sachbezug einer Herabsetzung, sondern die kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form dieser Äußerung. Dem liegt zugrunde, dass die Bezeichnung anderer Personen mit solchen Begriffen sich gerade ihrer allein auf die Verächtlichmachung zielenden Funktion bedient, um andere unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Sie ist daher in aller Regel unabhängig von den konkreten Umständen als Beleidigung zu werten (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19 – NJW 2020, 2622, Rz. 21).

Bei der Bezeichnung „Schwuchtel“ handelt es sich um eine solche Formalbeleidigung (so auch: (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2021 – 907 Cs 7680 Js 229740/19; AG Berlin-Tiergarten; Beschluss vom 19.11.2013 - 279 Ds 222 Js 1201/13, BeckRS 2015, 19213). Die Verwendung der Beschimpfung verlässt das Mindestmaß menschlichen Respekts und ist unabhängig von den Umständen und des Kontextes gesellschaftlich absolut zu missbilligen und grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Die Bezeichnung anderer Personen mit dem Begriff „Schwuchtel“ zielt allein auf die Verächtlichmachung derselben ab, um diese unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Dabei ist nicht die damit verbundene Bezeichnung einer Person als homosexuell als ehrenrührig zu betrachten (vgl. LG Tübingen, Urteil vom 18.07.2012 - 24 Ns 13 Js 10523/11 - NStZ-RR 2013, 10). Vielmehr handelt es sich um eine Bezeichnung, die ihrem Ursprung nach Männer wegen ihrer (vermeintlichen) Homosexualität abwerten sollte. Die Bezeichnung als „Schwuchtel“ ist dabei gerade deshalb besonders zu missbilligen, weil mit ihr die Herabwürdigung einer Person alleine anknüpfend an ihre (vermeintlichen) sexuellen Präferenzen erfolgen soll und damit zugleich eine Geringschätzung homosexueller Männer im allgemeinen einhergeht. Denn wer eine andere Person als „Schwuchtel“ betitelt, bringt damit in der Regel zum Ausdruck, dass ein anderer Mann homosexuell ist oder jedenfalls sein Verhalten darauf hindeutet und dass genau dieser Umstand diese Person geringwertiger macht.

Während die Bezeichnung einer Person als „schwul“ je nach dem Kontext teilweise als wertneutral angesehen werden kann, aber auch als Schimpfwort verwendet werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.04.2022 – 15 W 15/22), ist die Verwendung des Begriffs „Schwuchtel“ in beleidigungsfreien Kontexten für das Publikum nicht vorstellbar. Ihm kommt ausschließlich eine abwertende und diskriminierende Bedeutung zu.

Der Angeklagte hat, wie aus dem Kontext seiner Aussage ersichtlich wird, auch genau die üblicherweise mit der Bezeichnung einhergehende Geringschätzung durch die Verwendung des Begriffs „Schwuchtel“ zum Ausdruck gebracht. Er hat den Begriff nicht etwa ironisch oder in einer anderen die beleidigende Wirkung situationsbedingt entkräftenden Art und Weise verwendet. Vielmehr wollte der Angeklagte den Geschädigten in dieser Situation erkennbar herabwürdigen. Er nahm in seinem Beitrag bereits vorher schon Bezug auf die sexuelle Ausrichtung „schwuler Politiker“. Unter diesen Umständen sind keine Gründe erkennbar, wegen derer ausnahmsweise das Vorliegen einer Formalbeleidigung zu verneinen wäre.

Selbst wenn man die Bezeichnung „Schwuchtel“ nicht als Formalbeleidigung einordnen würde, kommt das Gericht auch bei hilfsweiser Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Angeklagten und Persönlichkeitsrecht des Geschädigten zur Einschätzung, dass vorliegend eine Beleidigung vorliegt.

Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer Meinung vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (BVerfGE 90, 241). So verhält es sich bei den Äußerungen des Angeklagten, da der Begriff „Schwuchtel“ nicht die Tatsache der sexuellen Identität des Geschädigten beschreibt, sondern ihn darüber hinaus negativ auf eine herabwürdigende Weise für seine Orientierung benutzt.

Zwar genießen solche Werturteile grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit, Richtigkeit oder Vernünftigkeit ankommt (BVerfGE a.a.O.). Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken jedoch in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, wozu auch § 185 StGB gehört, der jedoch wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts und dem Recht der persönlichen Ehre auszulegen ist.

Aus der zu treffenden Abwägung folgt, dass das Persönlichkeitsrecht des Geschädigten […] hier die Meinungsfreiheit des Angeklagten überwiegt.

Zum einen ist die Bezeichnung als „Schwuchtel“ aus Sicht des Gerichts aufgrund oben aufgeführter Umstände als erheblich ehrschmälernd einzuschätzen. Der damit einhergehende abschätzige Inhalt bezieht sich auf den Geschädigten als ganzen und nicht lediglich auf einzelne Verhaltensweisen oder Tätigkeiten. Die Äußerung hat erkennbar alleine das Ziel, den Geschädigten herabzuwürdigen und zu beschimpfen und leistet keinen Beitrag zu einer Sachdiskussion und sachlichen Auseinandersetzung. Zwar muss dem Geschädigten […] als einer Person des öffentlichen Lebens mehr zugemutet werden als einer Person, die nicht in der Öffentlichkeit steht. Auch ein scharfer Meinungsstreit und Überspitzungen im Rahmen einer politischen Diskussion sind zulässig, wenn nicht gar in einer Demokratie wünschenswert. Jedem Bürger muss es möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass eine bestimmte Person ungeeignet zur Führung der von ihm bekleideten öffentlichen Ämtern ist. Aber auch diese Machtkritik bleibt in eine Abwägung eingebunden und erlaubt nicht jede ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern (BVerfG, NJW 2020, 2622).

Der Tweet des Angeklagten leistet keinen Beitrag zu einer Sachdiskussion oder einer sachlichen Auseinandersetzung der von ihm angedeuteten Einschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Denn bis auf den Vorwurf des Wegsperrens ist der Tweet völlig inhaltsleer und der Sachbezug so gering, dass hier die Missachtung eindeutig im Vordergrund steht. Dass der Tweet auch keine sachliche Auseinandersetzung mit der Corona-Politik darstellen soll, zeigt die eindeutige Bezugnahme und der Schwerpunkt auf die sexuelle Neigung des Geschädigten […]. Denn diese hat mit einer Sachentscheidung des Politikers rein gar nichts zu tun.

Die beeinträchtigende Wirkung einer Äußerung ist zudem gesteigert, wenn sie besonders sichtbar in einem der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Medium, wie hier dem Internet, getätigt wird (BVerfG, a.a.O.). Da die Äußerung schriftlich und nicht spontan erfolgt ist und zudem in den sozialen Medien Verbreitung gefunden hat, konnte von dem Angeklagten auch ein höheres Maß an Bedacht und Zurückhaltung erwartet werden, als dies bei einer mündlich kundgegebenen Äußerung der Fall wäre.

Auch der subjektive Tatbestand des § 185 StGB ist erfüllt, da der Angeklagte zumindest den eindeutig objektiv beleidigenden Charakter seiner Wortwahl erkannt und in Kauf genommen hat.

Der Angeklagte handelte auch schuldhaft. Selbst wenn man zugunsten des Angeklagten annehmen würde, dass dieser sich in einem Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 StGB befand, wäre ein solcher Verbotsirrtum in jedem Fall vermeidbar gewesen. Es wäre ihm bei geringfügiger geistiger Auseinandersetzung mit der Thematik in jedem Fall möglich gewesen, diese Feststellungen zu treffen und zu der entsprechenden Einsicht zu gelangen.

V.

Der Gesetzgeber sieht für die Volksverhetzung (Tat zu 1.) einen Strafrahmen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor, § 130 Abs. 1 StGB und für die Beleidigung (Tat zu 2.) eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, § 185 Halbsatz 1 StGB.

Bei der Strafzumessung im engeren Sinne ist das Gericht gemäß den Grundsätzen der §§ 46 ff. StGB von der Schuld des Angeklagten ausgegangen und hat die Wirkungen, die von der Strafe für sein künftiges Leben in der Gesellschaft zu erwarten sind, berücksichtigt. Im Einzelnen hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Für den Angeklagten sprach, dass er strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist. Zudem liegen die Taten bereits 2 Jahre und 9 Monate bzw. 3 Jahre und 3 Monate zurück und seither hat sich der Angeklagte nichts mehr zuschulden kommen lassen. Hinzu kommt, dass die Reichweiten der Posts relativ gering waren.

Gegen den Angeklagten sprach, dass sich die Beleidigung gegen die sexuelle Orientierung des Geschädigten gerichtet und damit seinen persönlichen Lebensbereich betroffen hat.

Unter Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände hielt das Gericht daher für die Tat zu 1. eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und für die Tat zu 2. eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen.

Gemäß § 47 Abs. 2 StGB war bezüglich der Tat zu 1. auf eine Geldstrafe zu erkennen, da vorliegend eine Freiheitsstrafe – insbesondere aufgrund der Unvorbelastetheit des Angeklagten – nicht unerlässlich erschien.

Aus den vorgenannten Einzelstrafen war gemäß §§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Unter nochmaliger Abwägung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkten hielt das Gericht eine

Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von 15,- Euro

für tat- und schuldangemessen. Dabei war des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs der Taten zugunsten des Angeklagten, aber auch der erkennbaren Kontinuität des strafbaren Handelns zulasten des Angeklagten ausreichend Rechnung zu tragen.

Die Höhe der Tagessätze wurde gemäß § 40 Abs. 3 StGB geschätzt.

VI.

1.

Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft mit unverändert zugelassener Anklageschrift vom 06.02.2025 darüber hinaus die Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 unter Zugrundelegung folgenden Sachverhalts zur Last gelegt:

Der Angeklagte kommentierte am 14.02.2024 um 22:28 Uhr auf der Internetplattform X unter Verwendung seines öffentlich einsehbaren Accounts RNIK einen Beitrag der Nachrichtensendung […] Heute über eine Razzia in Italien, bei der unter anderem Hitler-Flugblätter gefunden wurden, wie folgt: „(Lach-Emoji) das ist wirklich richtig geil. Das […] ist sich für nichts …… ich persönlich hoffe, dass die Verantwortlichen von den letzten Jahren, auch vom […], am Galgen unterhalten werden können.“ Hierdurch wollte der Angeklagte die Ermordung der Geschäftsleitung des Fernsehsenders […] gutheißen.

2.

Das Gericht hat den Sachverhalt so festgestellt, wie er in der Anklageschrift geschildert wurde. Insoweit wird auf Ziffer 1 Bezug genommen.

Der Angeklagte war jedoch aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

Durch die Kommentierung hat sich der Angeklagte nicht der Billigung einer der in § 126 StGB genannten Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB schuldig gemacht.

Es kann bereits nicht angenommen werden, dass der Angeklagte hier eine rechtswidrige Tat nach § 126 StGB gebilligt hat. Zwar werden nunmehr von § 140 StGB auch noch nicht begangene Taten tatbestandlich erfasst. Solche zukünftigen Taten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie in ihren wesentlichen Merkmalen umrissen werden (BT-Drs. 19/17741, 34; BayObLG, Urteil vom 06.05.2024 – 203 RR 11/24, Rn41; Sternberg-Lieben/Steinberg in TK-StGB, StGB, 31. Auflage 2025 § 140 Rn 5). Dabei müssen weder die Tat in genauer Spezifikation durch kleinste Details von Ort und Zeit genau benannt noch deren Opfer namentlich bezeichnet werden. Es genügt ein subsumtionsfähiges, umrissenes, definierbares und dadurch erfassbares Geschehen. Zudem müssen die Opfer als Einzelpersonen oder abgrenzbare Gruppe identifizierbar sein. Das Tatbestandsmerkmal des Billigens ist im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und den ultima ratio Charakter des Strafrechts restriktiv auszulegen. Tatbestandsmäßig sind dementsprechend nur solche Äußerungen, die aus sich heraus verständlich sind und als solche unmittelbar und ohne Deuteln erkannt werden (Heuchemer: in BeckOK StGB, § 140, Rn. 11-13.1).

Unter Beachtung dieser Aspekte hat der Angeklagte durch seine Kommentierung nicht die Begehung eines rechtswidrigen Tötungsdelikts im Sinne der §§ 211 f. StGB gebilligt. Auch unter Berücksichtigung des sozialpolitischen Kontexts der Äußerung des Angeklagten und dem Inhalt des Kommentars selbst wird nicht deutlich, dass sich der Angeklagte auf die Tötung von Verantwortlichen des […] bezieht und diese gutheißt.

Für sich stehend ist die Äußerung des Angeklagten bereits sprachlich nicht eindeutig verständlich.

Zum einen ist bei Zugrundelegung des Wortlauts zunächst unklar, was „am Galgen unterhalten“ bedeuten soll. Die Kombination der Begriffe „Galgen“ und „unterhalten“ ergibt schlicht keinen Sinn. Ferner handelt es sich dabei auch nicht um eine Redewendung wie etwa „zum Schafott führen“ oder „unter das Fallbeil kommen“. Zwar wurde historisch das Publikum bei Exekutionen „unterhalten“. Allerdings wäre es auch nicht weniger abwegig, den Ursprung der Verwendung des Begriffs „unterhalten“ aus dem Umstand zu ziehen, dass das Programm des […] auch zum Ziel hat, die Zuschauer zu unterhalten oder die „Verantwortlichen des […]“ bereits jetzt durch die Rundfunkbeitragspflicht unterhalten (im Sinne von versorgt) werden.

Zum anderen spricht vorliegend für eine erhoffte Tötung lediglich die Verwendung des Begriffs „Galgen“. Denkbar wäre jedoch auch, dass dies eine – wenn auch missglückte – phraseologische Anspielung auf „Galgenhumor“ ist. Für eine solche Deutung spricht auch die Verwendung des Lach-Emojis im Posting sowie der vorausgehenden Anmerkung, das […] sei „sich für nichts …“ (gemeint ist wohl „zu schade“).

Hieraus ergeben sich auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Aussage. Neben dem verwendeten Lach-Emoji und der Wortwahl spricht auch der Umstand, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft ist und selbst in Demokratien, die eine Todesstrafe anwenden, diese nicht am Galgen erfolgt, gegen einen ausreichenden Realitätsbezug und damit die Ernsthaftigkeit der Aussage. Die Verrohung der Sprache in den sozialen Medien ist nicht Schutzweck des § 140 StGB und es erscheint derart abwegig, dass durch den Post bei einem anderen einen Tatentschluss zur Begehung eines Tötungsdelikts entsteht.

Ferner werden im Posting auch die erhofften etwaigen Opfer eines Tötungsdelikts nicht ausdrücklich benannt. Die Interpretation, der Angeklagte wolle die Geschäftsleitung des […] am Galgen hängen sehen, ist nicht die einzige Mögliche. Dies darf nach den oben genannten Bewertungsmaßstäben nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Der Angeklagte spricht lediglich von den „Verantwortlichen von den letzten Jahren, auch vom […]“. Auch hier ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut, welche Verantwortlichen gemeint sind. Offenbar richtet sich der Unmut des Angeklagten nicht nur gegen die Verantwortlichen des […] („auch“). Letztere werden lediglich gesondert erwähnt, jedoch nicht näher konkretisiert. Neben der Geschäftsleitung des […] kommen auch weitere im Zusammenhang mit dem […] stehende Personen oder Organe in Betracht, wie etwa einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung, der […]-Fernsehrat der […]-Verwaltungsrat oder generell leitende Angestellte oder Redakteure des […]. Es erscheint sogar naheliegend, dass für den vom Angeklagten kommentierten Artikel verantwortliche Autoren oder Redakteure des […] oder gar die für die Razzia verantwortlichen Entscheidungsträger und Beamte als „Verantwortliche“ gemeint sind.

In Ermangelung der Verständlichkeit des Postings für unvoreingenommene Erklärungsempfänger mit normalem Durchschnittsempfinden fehlt es darüber hinaus bereits an dessen Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören.

Öffentlicher Friede ist sowohl der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fortdauer dieses Zustands begründete Sicherheitsgefühl (BGHSt 34, 329).

Beachtung finden müssen dabei auch die konkreten Umstände der Situation, in der die Billigung kundgetan wurde. Für die Qualifizierung einer Äußerung als zur Friedensstörung geeignet kommt es daher unter anderem darauf an, in welchem Umfang diese Äußerung Verbreitung fand, welche Personen dem angesprochenen Adressatenkreis angehören sowie unter welchen gesellschaftlichen und massenpsychologischen Bedingungen sie erfolgte (Hohmann in: MüKo StGB, § 140 Rn. 35).

Es ist in der Gesamtschau der Umstände nicht ersichtlich, dass die augenscheinlich überzogene Äußerung einer Privatperson mit äußerst geringer Reichweite geeignet ist, das psychische Klima aufzuhetzen. Zwar ist festzustellen, dass gerade unter Verwendung der sozialen Medien aggressive Kritik an journalistischer Tätigkeit – besonders auch auf die öffentlich-rechtlichen Sender – zunimmt und häufig die Grenze einer sachlichen Auseinandersetzung bis hin zu körperlichen Übergriffen auf Journalisten überschreitet (Stichwort „Lügenpresse“). Und in einem zunehmend aggressiven öffentlichen Diskurs steigt auch die abstrakte Gefährlichkeit derartiger Äußerungen. Zudem handelt sich bei dem Posting des Angeklagten auch in keiner Weise um einen Beitrag eines gesellschaftlichen Meinungsdiskurses. Aber die Äußerung ist derart realitätsfern, flapsig formuliert und überzogen, dass durch sie wohl kaum ein Klima geschaffen wird, was solche angedeuteten Taten begünstigt. Es ist weder lebensnah noch nachvollziehbar praktisch umsetzbar und daher auch nicht geeignet, die abstrakte Bereitschaft zu derartigen Übergriffen auf andere Menschen zu fördern.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.

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