Verwaltungsrecht
Urteile zu § 130 StGB
Strafgesetzbuch
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB erfasst nur solche besonders massiven Schmähungen oder …
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der beschränkenden Verfügung formal nicht zu …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen