§ 86a StGB – Rechtsprechung (451 Entscheidungen)

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 25.08.2026 LS

Versammlungen zu lediglich vereinsinternen und privaten Zwecken, die ausschließlich von Mitgliedern eines …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.06.2026 LS

Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten …

eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2026 LS

Geht von der Art der Darstellung des Hakenkreuzes keine Werbewirkung für die in ihm symbolhaft verkörperten …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 12.06.2026

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gem. §§ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.06.2026

Sie ziehen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Zweifel, dass sich die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 01.06.2026

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 11.10.2023 von dem Vorwurf, im Inland …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2026 LS

Versammlungsrechtliche Auflage zum Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften, bei deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.03.2026 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung

Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Abwesenheiten und eines Hitlergrußes

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot wegen möglicher strafrechtlich relevanter Äußerungen

Verwaltungsrecht

AG Bonn 653 Urteil 26.02.2026

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 39 Jahre alte Angeklagte ist Student der Fächer Wirtschaftsrecht und …

Strafrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 24.02.2026 LS

Pflichtverteidigerbestellung in einem Strafverfahren über die Verwendung der Wortfolge "From the river to the …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Medien

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 1

Einordnung einer Phrase („From the River to the Sea …“) als Kennzeichen einer terroristischen Organisation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 2. Große Strafkammer Urteil 17.12.2025 LS

Strafbarkeit des Verwendens der Parole "from the river to the sea"

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …

Strafrecht

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Verbot eines Versammlungsmottos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mündlich verfügte Auflösung einer von ihm veranstalteten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2025

Mitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von …

Vorliegen einer Jugendverfehlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2025 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der beschränkenden Verfügung formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 20. August 2025

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2025

Wahrung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 06.10.2025 LS

Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober rechtswidrig.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.09.2025

Entlassung eines Studienrates aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen öffentlicher Gewaltaufrufe im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2025

Soweit die Angeklagte in der Revisionsbegründung geltend macht, dass die Parole „Alles für Deutschland“ erst …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Zossen Einzelrichter Urteil 04.09.2025

Verwendung von Hitler-Bildnis in sozialen Medien

Kennzeichenverwendungsverbot · § 86a StGB · soziale Medien · Tatbestandsmerkmale · Freispruch

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.08.2025 LS

Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza<< darf stattfinden

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 26.08.2025

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit und die Verpflichtung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2025

Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2025

Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2025 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 15.08.2025 LS zitiert von 1

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen einer rechtsextremistischen Gesinnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.08.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 16.07.2025

Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages in zwei „Posts“ dadurch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2025

Der Beschuldigte ist aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai …

Strafrecht Beschwerde verworfen